Politik: Schily verteidigt Steinmeier

Berlin - Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich erstmals seit Bekanntwerden neuer Einzelheiten zum Fall Kurnaz geäußert und dabei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sich selbst von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen. Schily betonte, Steinmeier sei eine „absolut integre Persönlichkeit“ und habe sich im Fall Kurnaz „völlig korrekt“ verhalten. Die Bundesregierung habe „zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise“ den Versuch unternommen, eine Freilassung „zu verhindern oder auch nur zu behindern“. Die Opposition zeigte sich mit Steinmeiers öffentlichen Stellungnahmen zu dem Fall unzufrieden und warf ihm Unglaubwürdigkeit vor.

Auch der Berliner Theologe Richard Schröder (SPD) nahm Steinmeier in Schutz. „Nach allem, was wir wissen, wäre das Angebot der Amerikaner darauf hinausgelaufen, dass Steinmeier Stasi-Methoden angewendet hätte“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag mit Blick auf Berichte, wonach US-Geheimdienste Kurnaz 2002 nur unter der Bedingung freilassen wollten, dass er in der deutschen Islamisten-Szene als Spitzel gearbeitet hätte: „Dass er es nicht getan hat, war richtig.“ Schröder verteidigte auch die Entscheidung, sich in Zeiten terroristischer Bedrohung aufgrund von Verdachtsmomenten gegen eine Rückreise von Kurnaz nach Deutschland zu entscheiden: „Es ist nicht unmoralisch, einen Verdacht zu haben, wenn es Indizien gibt.“ Dies habe sich im Jahr 2002 womöglich anders dargestellt als heute. Seine SPD-Mitgliedschaft spiele bei dem Urteil keine Rolle, versicherte Schröder: „Ich bin kein Parteisoldat im schlechten Sinne.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erhob schwere Vorwürfe gegen Kanzleramt und Innenministerium. Während das Auswärtige Amt unter Joschka Fischer (Grüne) damals versucht habe, Kurnaz aus Guantanamo herauszuholen, hätten weitere Regierungsbehörden andere Ziele verfolgt. Es scheine so, als sei die Strategie, Kurnaz’ Rückkehr zu hintertreiben, „im Bundesinnenministerium entwickelt worden, unter Mithilfe des Kanzleramtes“, sagte Künast der „Frankfurter Rundschau“. FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, es ergebe sich das Bild, dass Steinmeier „im Schulterschluss mit den Sicherheitsdiensten“ Kurnaz’ Freilassung „hintertrieben und abgelehnt“ habe. hmt/ddp

-