Politik: Schily warnt vor Panik

Berlin (bib). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor Panikmache im Vorfeld des Jahrestags des Attentats vom 11. September gewarnt. Schily sagte, es gebe keinen Grund, wie ein „Kaninchen auf die Schlange“ auf dieses Datum zu starren. Es bestehe nach wie vor die Gefahr islamistischer Anschläge. Doch lägen den Behörden keine konkreten Hinweise vor. „Wir müssen höchste Wachsamkeit wahren, aber wir sollten nicht die Gelassenheit verlieren.“ Mit Blick auf Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der der Regierung Versäumnisse im Kampf gegen Terroristen vorwirft, warnte Schily vor einem „Wettbewerb der Spekulationen“. Das von Beckstein für den Fall eines Wahlsiegs angekündigte dritte Sicherheitspaket verspottete Schily als „Päckchen“ voller „ziemlich abwegiger Vorschläge“. Die Bundeswehr könne alles, was ihr zur Gefahrenabwehr im Inneren möglich sei, schon auf der Basis heutigen Rechts leisten.

Verärgert zeigte sich Schily über einen Bericht der „Berliner Zeitung“, die über eine bevorstehende Razzia deutscher Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Moslem-Extremisten berichtet hatte. Es sei bisher selbst unter „den Wildesten“ der Medien Konsens gewesen, bei der Berichterstattung die möglichen Konsequenzen im Auge zu behalten. Inhaltlich wollte der Minister den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Nach Angaben von BKA–Chef Ulrich Kesten ist seine Behörde dabei, aufgrund der nach dem 11. September eingeleiteten Rasterfahndung eine „untere dreistellige Zahl“ auffälliger Personen zu überprüfen.

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