Schily: "Wir wollten ihn jedenfalls nicht in Deutschland haben"
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Murat Kurnaz erneut verteidigt.
Berlin - Den USA habe es freigestanden, Kurnaz jederzeit in die Türkei zu entlassen, sagte Schily dem Sender n-tv. "Aber wir wollten ihn jedenfalls nicht in Deutschland haben." Zur Beurteilung habe seinerzeit gestanden, ob der aus Bremen stammende Türke "gefahrenträchtig war oder nicht". "Man hat entschieden, dass es diesen Gefahrentatbestand gab", sagte Schily.
Der Geheimdienst-Untersuchungsauschuss des Bundestages befasst sich am Donnerstag erneut mit der Frage, ob die frühere rot-grüne Bundesregierung während ihrer Amtszeit die Freilassung von Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo verhinderte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war damals Kanzleramtschef. Sowohl Steinmeier als auch Schily sind für Ende des Monats als Zeugen im Untersuchungsausschuss geladen. (tso/AFP)
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