Politik: „Schlachten der 90-er Jahre“

Berlin - Altkanzler Helmut Schmidt als Ideengeber für den Aufbau Ost – der zuständige Minister Manfred Stolpe (SPD) schüttelt zu den Ratschlägen seines Parteifreundes den Kopf. Bis 2020 nur der halbe Mehrwertsteuersatz in den neuen Ländern? In einem solchen Vorstoß für eine Sonderwirtschaftszone sehe Stolpe den Versuch, „noch mal die Schlachten zu schlagen, die Anfang der 90-er Jahre schon mal geschlagen wurden“, sagt sein Sprecher Felix Stenschke. „Jetzt ist es nicht mehr durchsetzbar“, zumal in Europa, vor allem in den EU-Beitrittsländern wie Polen gerade die Sonderfördergebiete abgeschafft würden. Auch die Forderung Schmidts nach Deregulierung weist Stolpe zurück. Abweichungen beim Bau-, Planungs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht für die neuen Länder würden nicht nur im Bundesjustizministerium, sondern auch in Brüssel auf „extreme Bedenken“ stoßen, sagt Stenschke.

Der sozialdemokratische Altkanzler hatte in einem Aufsatz in der „Zeit“ und im Tagesspiegel „Tapferkeit vor den Populisten“ gefordert und drei Vorschläge für den Aufbau Ost gemacht. Am dritten Vorschlag hat der zuständige Minister Stolpe nichts auszusetzen. Danach soll die Wirtschaftsförderung im Osten künftig stark auf regionale Schwerpunkte – „Wachstumskerne“ – konzentriert werden. Nur: Das hat Stolpe selbst bereits vor gut einem halben Jahr angeschoben. Er war dafür bereits zu Beginn des Sommers von der Regierungskommission unter Leitung von Klaus von Dohnanyi ausdrücklich gelobt worden.