Politik: Schlappe für Bush

Der Widerstand gegen Präsident George W. Bushs Gefangenenpolitik wächst in seiner eigenen Partei. Auch sein früherer Außenminister Colin Powell kritisiert Bushs Versuche, harte Verhörmethoden im Krieg gegen den Terror vom Kongress absegnen zu lassen und die Rechte von Terrorverdächtigen in Strafprozessen vor Militärtribunalen einzuschränken. Im Kongress, der die von Bush geforderten Gesetze verabschieden muss, erlitt der Präsident nun eine Niederlage.

Der Präsident war am Donnerstag ins Capitol gegangen, um die Parlamentarier um Zustimmung zu bitten. Doch die Mehrheit des zuständigen Senatsausschusses stimmte gegen Bushs Vorschläge. Seit Tagen verweigern ihm einflussreiche republikanische Senatoren die Gefolgschaft: John McCain, Vietnamveteran und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat 2008, Lindsey Graham, früher ein Militärrichter, und der Ausschussvorsitzende John Warner.

Neue Gesetze sind nötig seit einem Urteil des Obersten Gerichts vom Juni 2006 zu Bushs Gefangenenpolitik. Nach den Anschlägen vom September 2001 hatte der Präsident den Umgang mit Terrorgefangenen weitgehend allein festgelegt, unter Berufung auf seine Vollmachten als oberster Befehlshaber im Krieg. Der Supreme Court entschied, für die Einrichtung von Militärtribunalen brauche der Präsident die Zustimmung des Kongresses. Die Richter urteilten, auch die so genannten „ungesetzlichen Kämpfer“ hätten Anspruch auf die Rechte der Genfer Konvention, die körperliche und seelische Misshandlungen verbietet. Bush hatte lange behauptet, die Genfer Konvention gelte nicht für Terrorgefangene, weil Al Qaida und die Taliban sich selbst nicht an das Völkerrecht halten.

In den Gesetzesentwürfen des Präsidenten ist Folter ausdrücklich verboten. Aber er möchte körperlichen Zwang wie leichte Schläge, Schlafentzug oder extreme Temperaturen bei Verhören hochrangiger Terrorverdächtiger zulassen und die so erzielten Informationen auch gerichtlich verwenden. Bei Prozessen vor Militärtribunalen sollen die Angeklagten zwar nun im Prinzip Zugang zu allen Unterlagen und zu Verteidigern haben; bisher galt das in Guantanamo nur eingeschränkt. Doch lässt eine Klausel weiter zu, ihnen als „geheim“ klassifiziertes Belastungsmaterial zu verweigern.

Dagegen protestieren die drei Senatoren und Colin Powell. Sie fordern, die USA müssten sich bei den Gesetzen an die international akzeptierte Interpretation der Genfer Konvention halten und Terrorgefangenen alle Prozessrechte geben, die in demokratischen Rechtsstaaten üblich sind. Durch den Folterskandal im US-Militärgefängnis Abu Ghraib in Bagdad 2004 sowie die internationale Kritik an CIA-Geheimgefängnissen und dem Lager Guantanamo auf Kuba für Terrorverdächtige habe Amerikas Glaubwürdigkeit gelitten. McCain, der in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft gefoltert worden war, sagt, der Kongress solle die Gesetze so formulieren, als seien sie für US-Soldaten in fremder Kriegsgefangenschaft gemacht. Was eigene Soldaten nicht erleiden sollen, dürfe man auch Terrorverdächtigen nicht antun.