Schlappe für May : Britisches Parlament ändert Drehbuch der Brexit-Debatte

Falls das Parlament den Brexit-Plan ablehnt, muss die Regierung binnen drei Tagen einen Plan B vorlegen. Die Entscheidung erhöht den Druck auf Theresa May.

Theresa May im britischen Parlament
Theresa May im britischen ParlamentFoto: HO / PRU / AFP

Nur wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen von Regierungschefin Theresa May haben die Abgeordneten im britischen Parlament die Spielregeln geändert. Zum Auftakt der fünftägigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit 308 zu 297 Stimmen am Mittwoch, dass die Regierung innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, sollte Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden. Eigentlich sind im Brexit-Gesetz dafür 21 Tage vorgesehen. Der Beschluss wird das Gesetz zwar nicht aushebeln, erhöht aber den Druck auf May.

May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen. Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am kommenden Dienstag, den 15. Januar, stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.

Großbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche. (dpa, Reuters)

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