Schlechte deutsche Förderpolitk : Planlos helfen hat noch nie geholfen

Ob Kohleausstieg, Ostdeutschland oder Afrika: Die Regierung tut so, als habe ihre Förderpolitik eine Strategie. Aber sie taktiert nur. Ein Zwischenruf.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei einem Nigeria-Besuch in 2014.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei einem Nigeria-Besuch in 2014.Foto: dpa

In dieser Woche hat die Bundesregierung ihrer Afrika-Politik eine neue Richtung gegeben: Schwerpunkte setzen, nicht mehr alles mit jedem machen, mehr Partnerschaft. Auf den ersten Blick würde man sagen, das ist vernünftig. Erstaunlich, dass diese Idee noch niemand hatte. Auf den zweiten Blick aber ist die Sache nicht mehr so klar. Denn die politischen Ziele der neuen Leitlinie werden sorgfältig verborgen. Das kann nicht gutgehen. Denn so kann kein gültiger Maßstab für den Erfolg der Hilfen entstehen.

Das gilt für Afrika genauso wie für die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland, oder für die Überlegungen zum Kohleausstieg. Hinter jedem dieser Politikfelder lauert eine versteckte Agenda. Die eigentliche Leitmelodie für den größten Teil der Afrika-Hilfe lautet: lieber  (zur Not auch ineffizient) Geld in den ärmsten Ländern Afrikas ausgeben, als es in Flüchtlingsheime in Europa stecken zu müssen – mit allen bekannten Folgen.

Das geheime Paradigma für die neuen Bundesländer ist kaum sinnvoller: lieber überall Fördergeld ausreichen, als durch wirtschafts- und regionalpolitische Schwerpunkte eine weitere politische Rechtsverschiebung zu riskieren. Beim Kohleausstieg gilt dasselbe.

Was aber ist dann Erfolg? Sind die Entwicklungshilfeanstrengungen wirksam, wenn sich weniger Migranten auf den Weg nach Europa machen? Ist die Wirtschaftsförderung richtig, wenn die AfD an Zustimmung verliert? Schert sich das Weltklima um die Braunkohle in der Lausitz? Sicher nicht. Die Afrika-Hilfe wirkt, wenn sie die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und Wirtschaftswachstum begünstigt. Wirtschaftsförderung ist da vernünftig, wo sie die meisten Investitionen und Innovationen ermöglicht. Klimaschutz bedeutet CO2-Ausstieg – egal wo und wie.

Strategische Entscheidungen bedingen klare inhaltliche Ziele. Man muss wissen, aussprechen und offen diskutieren, wo man hinwill. Und zwar, bevor man sich auf den Weg macht. Die Bundesregierung aber verkündet im Inland wie im Ausland Strategien, wo doch nur Taktik gemeint ist. Weil immer noch genug Geld da ist. Und weil Mut nicht Teil des Koalitionsvertrags ist.

 

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