Schlechte Umfragewerte für die AKK: Im Selbstverteidigungs-Modus

Im Grunde, sagt Alexander Graf Lambsdorff, im Grunde sei der Vorschlag der Verteidigungsministerin „ein richtiger Schritt“. Wenn es bloß nicht schon wieder ein Alleingang gewesen wäre, vorbei an den Kollegen von der SPD. Die Reaktion des FDP-Fraktionsvizes am Freitag im „NRD Info“ steht ziemlich repräsentativ für das Echo auf Annegret Kramp-Karrenbauers jüngsten verteidigungspolitischen Vorstoß.

Im Prinzip finden Außen- und Wehrpolitiker jede Idee richtig, die dazu beiträgt, dass Deutschland sein Gewicht als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt auch sicherheitspolitisch mehr zur Geltung bringt.

Wenn da bloß nicht dauernd das Gefühl wäre, dass eine Ministerin auf Teufel komm raus eine Profilierung sucht, die ihr als CDU-Vorsitzende ebenso hartnäckig nicht gelingt. Nach den jüngsten Politbarometer-Zahlen gehen Kramp-Karrenbauers Beliebtheitswerte immer nur weiter in den Keller.

Unter den denkbaren Kanzlerkandidaten der Union stufen sie die Befragten weit abgeschlagen auf den letzten Platz ein, während ihr Ex-Vorsitzendenrivale Friedrich Merz zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag ein regelrechtes demoskopisches Comeback erlebt. „Mein Eindruck ist, dass diese Verteidigungsministerin vor allem sich selbst verteidigt“, spottet denn auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Der Verdacht des Instrumentellen klebte schon an Kramp-Karrenbauers Vorschlag einer Sicherheitszone in Nordsyrien. Auch den begrüßten Außenpolitiker als prinzipiell richtig, allerdings derzeit nicht allzu realistisch. Ähnlich ergeht es ihr jetzt mit der Forderung, die Bundeswehr beherzter zur Sicherung deutscher und europäischer Interessen einzusetzen und in der Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.

„An der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen“, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, der „Passauer Neuen Presse“, stehe dem größten Land Europas sicher nicht an. „Da hat Frau Kramp-Karrenbauer völlig recht“ – ein Seitenhieb des Sozialdemokraten auf den Parteifreund und Außenminister Heiko Maas.

Es fehlen Gerät und Personal

Nur, wendet der Wehrbeauftragte ein, fehlten der Bundeswehr für „globale Verantwortung“ schlicht Gerät und Personal. Auch FDP-Mann Lambsdorff weist auf Differenzen zwischen Anspruch und Möglichkeiten hin. Wenn Kramp-Karrenbauer die deutsche Marine sogar „im indo-pazifischen Raum“ einsetzen wolle, „übertreibt sie es hier eindeutig“. Die Sicherung von Handelsrouten sei ein völlig legitimes Ziel für eine Exportnation. Nur müsse die Ministerin erst mal sicherstellen, dass ihre Kriegsschiffe überhaupt schwimmen.

Noch größer ist die Skepsis dagegen, das bestehende Sicherheitskabinett vom Rüstungsexportkontrollorgan zu einem Nationalen Sicherheitsrat aufzuwerten. Selbst Kanzlerin Angela Merkel, die Kramp-Karrenbauers Vorstöße bisher sehr wohlwollend begleitet hat, zuckt diesmal deutlich mit den Schultern: Das sei eine gute Idee, die Union habe es auch schon mehrfach versucht, nur machten die Koalitionspartner nie mit.

Tatsächlich hat sich vor allem das Auswärtige Amt – egal in welcher parteipolitischen Besetzung – gegen ein solches Gremium gewehrt. Politisch liegt nämlich die Federführung auch für deutsche Militäreinsätze nicht beim Verteidigungsressort, sondern beim Außenminister. Diese Zuständigkeit in ein Kollegialorgan zu verlagern, wäre aus dessen Sicht ein Kompetenzverlust. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid spielte den Ball denn auch in der „Süddeutschen Zeitung“ zurück: Es brauche kein neues Gremium. „Entscheidend ist, dass jeder seine Aufgaben macht und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellt.“

Indirekten Zuspruch bekam Kramp- Karrenbauer hingegen für ihre Ideen am Freitag vom nach wie vor größten, wenn auch schwierigen Verbündeten. US-Außenminister Mike Pompeo forderte bei seinem Berlin-Besuch die Europäer ausdrücklich auf, sich in Nordsyrien zu engagieren. Auch die USA seien aus der Region nicht einfach bloß abgezogen, sondern unterstützten die Kurden weiter. Die Europäer müssten ihren Bürgern erklären, weshalb es auch für sie wichtig wäre, zur Stabilisierung in der Region beizutragen – sonst drohe nämlich eine neue große Flüchtlingswelle.

Ob Kramp-Karrenbauer dieser Zuspruch hilft, steht auf einem anderen Blatt. So wie unklar ist, ob nicht das zweite wortstarke Plädoyer für mehr europäisches Engagement in Sicherheitsfragen hierzulande eher kontraproduktiv ankommt. Emmanuel Macrons Bemerkung, die Nato sei in ihrem jetzigen Zustand „hirntot“, stößt parteiübergreifend auf Unverständnis.

Der politische Wutausbruch des französischen Präsidenten nimmt auch seinem Appell viel von seiner Wirkung, dass die Europäer sich angesichts des amerikanischen Rückzugs aus der Rolle der Weltpolizei unter Trump stärker zusammentun müssten. Dass Kramp-Karrenbauers Rede an der Bundeswehr-Universität in München mit Macrons Interview im „Economist“ zeitlich zusammenfiel, hätte ohne das Kraftwort wie ein neuer deutsch-französischer Einklang wirken können. So aber sah sich die Kanzlerin zum direkten Widerspruch genötigt: ein überflüssiger „Rundumschlag“ aus Paris sei das gewesen.