Schlechte Umfragewerte: SPD-Vize Nahles räumt parteiinterne Fehler ein

Angesichts miserabler Umfragewerte der SPD hat die stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles parteiinterne Fehler eingeräumt. Die SPD habe sich "durch Misstrauen und durch unsere Kommunikation selbst das Leben schwer gemacht", sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Unsere Basis ist das leid, sie will Perspektiven statt Nabelschau."

Beim SPD-Zukunftskonvent an diesem Samstag in Nürnberg solle die Sacharbeit wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. "In Nürnberg ist es das Ziel, zurück zur Diskussion über politische Inhalte zu kommen." Die SPD wolle die Mehrheit der Bürger gewinnen. "Deshalb ist der Adressat unserer Politik die Mitte der Gesellschaft", sagte Nahles.

Keine Beschlüsse auf Konvent

Im Mittelpunkt des "Zukunftskonvents" mit etwa 3000 Teilnehmern stehen Reden von Parteichef Kurt Beck sowie der erste öffentliche Auftritt von Gesine Schwan nach ihrer Nominierung zur Bewerberin um das Amt des Bundespräsidenten. Nach Ansicht führender Sozialdemokraten hängt von Becks Auftritt auch seine weitere Autorität in den eigenen Reihen ab. Nur wenn es ihm gelinge, die Parteibasis von seiner Führungskraft zu überzeugen, sei seine Zukunft in der Bundespolitik vorerst gesichert. Beschlüsse werden bei dem Kongress nicht gefasst.

Im jüngsten ZDF-Politbarometer sank die SPD in der Sonntagsfrage um zwei Punkte auf 25 Prozent. In der politischen Stimmung, bei der langfristige Bindungen der Wähler unberücksichtigt bleiben, sackte sie sogar um sieben Punkte auf ihren mit 21 Prozent schlechtesten Wert dieser Wahlperiode ab.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rief seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein auf. "Wir haben Deutschland modernisiert, wir haben unser Land weltoffener, dynamischer und wirtschaftlich erfolgreicher gemacht. Die Union hat das verschlafen", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Heil betonte, die SPD werde in Nürnberg "inhaltliche Bestimmungen" vornehmen und sich damit "deutlich von anderen konkurrierenden Parteien" abgrenzen, "also auch von der Linkspartei". Einen formellen Beschluss werde es dort aber nicht geben. "Wir werden mit denen im Bund nicht koalieren", stellte Heil klar.

Nahles glaubt an Schwan

Parteichef Beck hatte am Freitag demonstrativ auf eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen gesetzt. Die Grünen reagierten positiv, die FDP zurückhaltend bis ablehnend. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der "Süddeutschen Zeitung", mit der Nominierung Schwans habe die SPD ein klares Signal für eine Linkskoalition gesetzt. Für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sehe er deshalb "derzeit keine inhaltliche Grundlage". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg (Samstag): "Seit Juni letzten Jahres sieht keine Umfrage eine Mehrheit für eine Ampel. Mit der Union wird vermutlich am meisten liberale Politik zu machen sein."

Parteivize Nahles ging davon aus, dass Schwan im Fall einer Wahl zur Bundespräsidentin hohe Popularität gewinnen wird. "Ich bin mir sicher, dass Gesine Schwan genau so beliebt werden kann wie (Amtsinhaber) Horst Köhler", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". (imo/dpa)