Politik: Schlechte Verbindung

Berlin - Erzbischof Robert Zollitsch erfuhr in Rom aus den deutschen Medien, dass die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihn zu einem Gespräch eingeladen hat. Ziel des Treffens sollte es sein, den Streit zwischen dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und der Ministerin über die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche beizulegen. Das Gespräch sei für den 25. März geplant, berichtete der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Max Stadler, am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Und er fügte hinzu, es bestehe die Erwartung, dass der Erzbischof die Einladung annimmt.

Doch von dieser Einladung wusste man am Donnerstag bei der Bischofskonferenz noch nichts. „Bisher war nur vereinbart, dass die beiden sich treffen. Ein Termin stand noch nicht fest“, sagte eine Sprecherin der Bischofskonferenz. Am 25. März kann das Gespräch auch gar nicht stattfinden, weil Zollitsch an diesem Tag andere Verpflichtungen hat. Später korrigierte Stadler sich und sprach nur noch davon, dass das Gespräch „angedacht“ sei. „Wir sind in der Terminabsprache, es wird telefoniert“, sagte der Sprecher der Ministerin, Anders Mertzlufft.

Zwischen Zollitsch und der Justizministerin war es zum Streit gekommen, nachdem Leutheusser-Schnarrenberger der Kirche vorgeworfen hatte, bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle nicht ausreichend mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Auf Kritik der Bischöfe stößt außerdem das Vorhaben der Ministerin, einen eigenen Runden Tisch zum Thema Kindesmissbrauch einzuberufen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) planen ebenfalls einen Runden Tisch. Stadler sagte nun, dass es bei diesem Runden Tisch eher um Prävention gehe, während sich der Runde Tisch des Justizministeriums um juristische Fragen kümmern soll. Auch um diese Pläne soll es bei dem Gespräch zwischen Zollitsch und Leutheusser-Schnarrenberger gehen. Die katholische Kirche lehnt es ab, sich an dem von der Justizministerin angeregten Runden Tisch zu beteiligen. Dort solle es nur um Missbrauch in der katholischen Kirche gehen, sagte die Sprecherin der Bischofskonferenz. „Das ist uns zu eng gefasst.“

Zollitsch trifft sich an diesem Freitag in Rom mit dem Papst, um mit ihm über die Missbrauchsfälle in Deutschland zu sprechen. Die Kultusminister der Bundesländer wollen indes gemeinsam beraten, wie sich sexueller Missbrauch verhindern lässt. Eine Arbeitsgruppe soll ab kommender Woche Empfehlungen erarbeiten.

In der Debatte um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle warnte die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, vor Aktionismus. „Man darf nicht einfach etwas machen, nur um zu zeigen, dass man etwas macht“, sagte sie mit Blick auf die geplanten Runden Tische. „Wir sollten die Erfahrung und die Kompetenzen nutzen, die schon da sind“, betonte sie. Sowohl im Bereich Prävention als auch in juristischen Fragen sei bereits viel getan worden, sagte die SPD-Politikerin, die auch beim Runden Tisch der Heimkinder mitwirkt. So gebe es im Bundesfamilienministerium bereits seit 2003 eine Koordinierungsrunde zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Auf deren Initiative hin sei etwa die Verjährungsfrist geändert worden, sagte Rupprecht.

Die Politik müsse nun genau analysieren, was bereits auf den Weg gebracht sei, was in den bekannt gewordenen Fällen den Missbrauch begünstigt habe und welche Strukturen von damals inzwischen geändert worden seien. Außerdem sprach sich Rupprecht dafür aus, dass auf kommunaler Ebene ausreichend Anlaufstellen für Kinder in Not geschaffen werden.