Politik: Schlechte Zahlen, gute Laune

Von Hans Monath

Manchmal sind viele schlechte Nachrichten für das Land ganz nützlich für ein politisches Lager. „Jetzt kommt es knüppeldick für den Kanzler", jubelte am Dienstag eine Unions-nahe Tageszeitung über eine „Parade der schlechten Zahlen". Tatsächlich begann die politische Woche mit Nachrichten über ein neues Milliardenloch bei den Krankenkassen, während die Debatte über einen „Blauen Brief“ aus Brüssel wegen einer Verfehlung der EU-Stabilitätskriterien weiterlief. Auch an diesem Donnerstag, wenn die neuen Arbeitslosenzahlen vorgelegt werden, hat die rot-grüne Koalition wenig Anlass zur Freude – mit 10 000 bis 15 000 mehr Jobsuchern als im Vormonat rechnet man im Regierungslager. Das alles schafft nicht gerade eine bequeme Ausgangslage für Gerhard Schröder wenige Tage vor dem zweiten, und, wie manche meinen, entscheidenden TV-Duell zwischen dem Kanzler und seinem Herausforderer Edmund Stoiber am Sonntag.

Doch in Schröders Umgebung ist wegen der Häufung der unerfreulichen Botschaften keine Panik ausgebrochen – man zeigt sich im Gegenteil sehr selbstbewusst. „Offenbar will die Union versuchen, in dieser Woche ihrem lahmenden Wahlkampf neuen Schwung zu verleihen und die Schlusslichtdebatte neu aufzuwärmen", heißt es im Kanzleramt. Den Vorwürfen soll mit einer Auflistung von „Schlüsselindikatoren" begegnet werden, bei denen sich der Standort Deutschland unter SPD-Führung im Vergleich zur Kohl-Regierung verbessert habe: Dazu gehören gestiegene Exporte (um 30 Prozent), verzehnfachte Direktinvestitionen und die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung.

„Natürlich hätten wir uns vor der Wahl bessere Arbeitsmarkt-Zahlen gewünscht", gibt man immerhin im Kanzleramt zu – um gleich darauf auf die weltweite Abkühlung der Konjunktur zu verweisen und auf den Umstand, dass die Malaise auch Bayern nicht verschone. Schröders Wahlkämpfer in der Kampa bestreiten eine schwere Belastung durch die schlechten August-Zahlen mit dem Argument, es gebe zwar einen neuen Anlass, aber keine neue Botschaft: „Das ist keine Überraschung mehr, diese Botschaft haben die Leute schon gelernt."

Ihren Optimismus begründen Schröder-Mitarbeiter auch mit dem Argument, dank der großen Zustimmung zu den Hartz-Vorschlägen sei Stoiber in der Arbeitsmarktdebatte nun in der Defensive und werde nach eigenen Vorstellungen gefragt. „Bei der Wahl geht es nicht darum, wer Deutschland in den schwärzesten Farben malt", heißt es im Kanzleramt. In der Kampa hat man eine Formel gefunden, mit der man die eigenen Stärken herausstellen will: „Anpacken statt schlechtreden." Gern verwiesen wird auch auf Umfragen, nach denen Schröder auch in der Arbeitsmarktkompetenz zugelegt hat. Dass Stoiber die Hartz-Vorschläge im TV-Duell „madig machte“, sei nach diesen Zahlen bei den Zuschauern nicht gut angekommen.

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