Politik: Schleswig-Holstein: Arztbesuche für Kinder bindend

Kiel - Als erstes Bundesland geht Schleswig-Holstein neue Wege in der Früherkennung von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen. Mit einem neuen Kinderschutzgesetz, das am heutigen Dienstag in Kraft tritt, sind künftig neben den drei obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen kurz nach der Geburt sechs weitere Vorstellungen beim Arzt vom dritten Lebensmonat bis zum fünften Lebensjahr bindend.

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) will so ein „Klima des Hinschauens“ schaffen. Wer seinen Nachwuchs nicht regelmäßig zu den Vorsorgeuntersuchungen U 4 bis U 9 schickt, wird behördlich erfasst. Das Landesfamilienbüro wird jährlich rund 138 000 Elternbriefe verschicken. Diese müssen in Form einer anonymisierten Postkarte in den Arztpraxen vorgelegt werden, die dann an das Landesfamilienbüro zurückgeschickt werden. Dort hat man dann einen Überblick, wer sich an die Pflichtuntersuchungen gehalten hat und wer nicht. Wird der Arzttermin geschwänzt, geht ein Erinnerungsbrief an die Eltern, in dem eine letzte Frist gesetzt wird. Wird auch diese ignoriert, werden Gesundheits- und Jugendbehörden informiert, die dann einen Hausbesuch in die Wege leiten. Trauernicht rechnet bis zum Jahresende mit etwa 8000 Mahnbriefen und 2000 Familienbesuchen. Das sind pro Kreis oder Stadt monatlich etwa zehn Fälle. Das Programm, das auch ärztliche Fortbildungen beinhaltet, kostet etwa 1,3 Millionen Euro jährlich.

Dethlef Banthien, Landesvorsitzender der Kinder- und Jugendärzte, kritisiert die Neuregelung: „Mit dem vorgeschriebenen System wird die freiwillige Atmosphäre der Arztbesuche unterlaufen.“ Der Kinderschutzbund bemängelt vor allem fehlendes Personal und Fachwissen. In den Kommunen wurden bei Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit massiv Gelder gekürzt. In Lübeck kürzte die CDU- Mehrheit in der Bürgerschaft allein eine Million Euro.

Auch Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz planen ein verbindliches Einladewesen. In Hamburg will die GAL in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU das Modell von Schleswig-Holstein übernehmen. Dieter Hanisch

Dieter Hanisch