Schleswig-Holstein: FDP mit breiter Brust

CDU und FDP in Schleswig-Holstein wollen aufs Tempo drücken. Bei ihren am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen in Kiel kommen sie wohl nicht um Überstunden herum. Der gemeinsam aufgestellte Zeitplan sieht für den 24. Oktober parallel tagende Landesparteitage vor. Und schon am 27. Oktober soll Peter Harry Carstensen (CDU) auf der konstituierenden Landtagssitzung erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Auch wenn der Landeswahlausschuss erst am 16. Oktober über das endgültige Landtagswahlergebnis befindet, wollen CDU und FDP ein Zweierbündnis zimmern, ohne einen Gedanken an einen dritten Regierungspartner zu verschwenden. Die Mandatsverteilung nach vorläufigem amtlichen Endergebnis hatte durch die Berechnungen von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu Diskussionen über die Auslegung des unpräzise ausformulierten Landeswahlgesetzes geführt. CDU und FDP haben drei Sitze mehr als die übrigen Parteien, obwohl Letztere in der Summe mehr Zweitstimmen bekommen hatten als Union und Liberale.

Im Yacht-Club wird zunächst eine Fünferrunde zusammensitzen – die Verhandlungsführer. Für die CDU sind dies Carstensen, der neue Fraktionschef Christian von Boetticher und der als künftiger Innenminister gehandelte Rainer Wiegard, der bisher Finanzminister war. Die Wortführer bei den Liberalen sind Landeschef Jürgen Koppelin und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki. Später wird die Verhandlungskommission auf beiden Seiten erweitert.

Eine Sondierung unter vier Augen hatte es Anfang der Woche zwischen Carstensen und Kubicki gegeben. Die FDP, die zuletzt auf Länderebene nur noch in Hessen besser abgeschnitten hatte, fordert mit breiter Brust drei von sieben Ministerämtern. Für einen Juniorpartner wäre dies zu viel, ist aus der CDU zu hören, die ersatzweise dem Koalitionär lieber ein oder zwei zusätzliche Staatssekretärsposten zubilligen möchte.

Kubicki, der auch ohne Ministerambitionen im Kieler Kabinett der Dirigent der Parteiinteressen bleiben wird, beansprucht das Bildungsressort für die FDP. Wie in allen anderen schwarz-gelben Länderkoalitionen – sieht man einmal von Nordrhein-Westfalen ab – wollen die Liberalen auch den Wirtschaftsminister stellen. Auf Druck der FDP soll Wiegard die Verantwortung für die maroden Finanzen entzogen werden. Alles deutet darauf hin, dass der Lübecker Finanzexperte der CDU, Frank Sauter, dessen Erbe antritt.Fraglich ist noch, ob die Atomaufsicht wie bisher im Sozial- und Gesundheitsministerium angesiedelt bleiben soll. Für die FDP gibt es in den Verhandlungen kein Tabu. Selbst über die Be- oder Umbesetzung der Staatskanzlei, der unmittelbaren Machtzentrale um den Ministerpräsidenten, möchte man mitreden. Inhaltlich dürfte man am meisten über künftige Sparmaßnahmen ringen. Die CDU beharrt darauf, in den nächsten Jahren 4800 Verwaltungsstellen einzusparen. Bei allem Wohlwollen hält die FDP diese Pläne für nicht realisierbar.

Dieter Hanisch[Kiel]