SCHLESWIG-HOLSTEIN: Grün zwischenlagern

Atomkraft – das war und ist das Thema der Grünen. Ausgerechnet darüber droht jetzt ein massiver Konflikt mit der Basis in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck hat nämlich vorgeschlagen, das bestehende Zwischenlager am abgeschalteten Kraftwerk Brunsbüttel zu öffnen, um die 26 Castoren aufzunehmen, die ab 2015 aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und La Hague zurückkommen. Der Minister hatte sich vorher in dieser Frage nicht mit seiner Partei rückgekoppelt und entschuldigte sich dafür am Dienstagabend auf einem Sonderparteitag in Neumünster, nachdem er sich dazu deutliche Kritik anhören musste.

Habeck sprach von „nationaler Verantwortung“. Gegen Atomkraft zu sein, jetzt aber in der Regierungsrolle steckend, müsse man lösungsorientiert und offensiver als andere Parteien das Thema Lagerung angehen, sagte Habeck. Parteifreunde aus Dithmarschen und Steinburg argumentierten mit der Region und forderten, als Gegenleistung den Reaktor in Brokdorf schon bis 2015 abzuschalten.

Ein Leitantrag des Landesvorstandes, der Habeck und die schleswig-holsteinische Regierungskoalition in dieser Frage stützte, wurde schließlich nach kontroverser dreieinhalbstündiger Debatte mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach soll es für Castoren nur bei Erfüllung bestimmter Bedingungen grünes Licht geben. Dazu zählt zuvorderst, dass sich neben dem nördlichsten Bundesland und Baden-Württemberg noch ein drittes Bundesland bereit erklärt, Castoren zwischenzulagern.

Die aus Niedersachsen kommende grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms befürwortete am Rande des Parteitages noch einmal, dass die Suche nach einer Lösung rasch laufe. Für sie ist ein Konsens nur noch in dieser Legislaturperiode realistisch, weil sie fürchtet, dass CDU und FDP nach der Bundestagswahl alle Vorschläge in der Länderkammer blockieren. In der Suche nach einem dritten „Zwischenlager-Bundesland" schloss sie Niedersachsen aus. Das Land sei schon mit den Standorten Gorleben, Schacht Konrad und der Asse belastet. Ähnlich hatte zuvor Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stephan Weil argumentiert. dhan