Schleswig-Holstein: Kieler Landtag entzieht Carstensen das Vertrauen

In Schleswig-Holstein wird es vorgezogene Neuwahlen geben. Ministerpräsident Carstensen verlor - wie von ihm angestrebt - die Vertrauensfrage, die er nach dem Bruch der großen Koalition und einem gescheiterten Antrag auf Landtagsauflösung gestellt hatte.

23.07.2009, 12:48 Uhr

Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Weg zu Neuwahlen geebnet. Das Parlament verweigerte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag das Vertrauen. Nun kann Carstensen nach dem Bruch der Koalition mit der SPD die Wahlperiode vorzeitig beenden. Der Landtag soll am 27. September neu gewählt werden, parallel zum Bundestag.

In der namentlichen Abstimmung votierte die Opposition aus SPD, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich bis auf den Landtagspräsidenten Martin Kayenburg, der mit Ja stimmte. Auch Carstensen enthielt sich. Insgesamt gab es 37 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen und 1 Ja-Stimme.

Nach langer Koalitionskrise hatte die CDU in der vergangenen Woche das seit 2005 bestehende Regierungsbündnis mit der SPD aufgekündigt. Auslöser für das Scheitern waren anhaltende Auseinandersetzungen mit SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Beim Versuch, den Landtag aufzulösen, hatten CDU und Opposition am vergangenen Montag wegen des Widerstandes der SPD die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Danach stellte Carstensen die Vertrauensfrage und entließ die vier SPD-Minister. (smz/dpa)

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