Schleswig-Holstein: Zu groß, um legal zu sein

In Schleswig-Holstein muss womöglich schon 2012 ein neuer Landtag gewählt werden. Die Legislaturperiode dauert zwar bis 2014, doch am 30. August entscheidet das Landesverfassungsgericht darüber, ob die Landtagswahl vom 27. September 2009 rechtens gewesen ist. Nach Informationen der Zeitung „Schleswig- Holstein am Sonntag“ ist zu erwarten, dass das Gericht dem Parlament aufgeben wird, ein neues Landeswahlgesetz zu beschließen. Dann müsste auch die Landtagswahl vorgezogen werden. Dem schleswig-holsteinischen Landtag gehören nach der Landesverfassung 69 Abgeordnete an. Bei der Wahl 2009 sind so viele Überhang- und Ausgleichsmandate entstanden, dass derzeit 95 Abgeordnete im Parlament sitzen.

Die Grünen und der Südschleswigsche Wählerverbnad (SSW) haben nach der Wahl 2009 eine Normenkontrollklage und eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. In der mündlichen Verhandlung des Verfahrens am 28. Juni hatte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Bernhard Flor, angedeutet, dass es zu einer Neuwahl des Landtages und damit womöglich zu einer Änderung der Sitzverteilung kommen könnte.

Seit knapp einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf der Grünen vor, der vorsieht, die Wahlkreise zu vergrößern. Durch die geringere Anzahl von Wahlbezirken soll verhindert werden, dass der Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate dramatisch größer wird. „Dieser könnte bis Weihnachten verabschiedet werden, und bereits kommendes Jahr zu Ostern könnte gewählt werden“, sagt der grüne Fraktionschef Robert Habeck. Die großen Parteien spielen seiner Meinung nach auf Zeit, weil gerade CDU- und SPD-Abgeordnete dann ihre Mandate verlieren könnten. Der interne Kampf um Direktmandate und Listenplätze würde sich massiv verschärfen. Besonders CDU-Parlamentarier kämen in persönliche Interessenkonflikte, Kürzungen im Landeshaushalt an der Basis vor Ort zu vertreten und dann womöglich „abgestraft“ zu werden.

SPD und CDU hätten aber auch ein Problem mit ihrem Spitzenpersonal, falls es zu vorgezogenen Neuwahlen käme. Während die Sozialdemokraten sich fragen müssen, ob Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner erneut der richtige Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist, muss die Union entscheiden, ob Amtsinhaber Peter Harry Carstensen noch einmal Regierungschef werden soll. Als möglicher Nachfolger wird an erster Stelle CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher genannt, doch hat auch dieser nicht nur Freunde in den eigenen Reihen. Eine mögliche Alternative könnte sein Vorgänger als Fraktionschef im Kieler Landtag, Johann Wadephul, sein, der gerade erst in den Bundestag eingezogen ist. Auch der aus Schleswig-Holstein stammende Innen-Staatssekretär Ole Schröder könnte infrage kommen.