• Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther: CDU-Verzicht aufs Finanzministerium "keine Fehlentscheidung"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther : CDU-Verzicht aufs Finanzministerium "keine Fehlentscheidung"

Daniel Günther regiert in Schleswig-Holstein mit der FDP - für deren Verhalten im Bund hat er weiterhin kein Verständnis. Auch den eigenen Wirtschaftsflügel kritisiert er.

Daniel Günther (CDU), seit Juni 2017 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.
Daniel Günther (CDU), seit Juni 2017 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.Foto: Mike Wolff

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sieht das Verhältnis der CDU zur FDP als „belastet“ an. „Die Enttäuschung in meiner Partei über das schnelle Ende der Jamaika-Verhandlungen ist schon groß. Es ist vielen erst in den Verhandlungen mit SPD bewusstgeworden, was da möglicherweise verpasst worden ist“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Aus unserer Sicht ist das Scheitern deutlich mit der FDP verbunden. Es geht da auch um Begriffe wie Verlässlichkeit und Verantwortung.“

Auf die Frage, ob die Übernahme des Wirtschaftsministeriums durch die CDU auch eine Kampfansage an die FDP sei, sagte Günther, der Schritt sei jedenfalls „eine Chance für uns. Die FDP hat wohl nicht vorausgesehen, dass ihr das drohen könnte.“ In Kiel regiert Günther in einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen - das Modell hatte er vor der Bundestagswahl auch für den Bund empfohlen.

In dem Zusammenhang äußerte sich Günther auch kritisch über den Wirtschaftsflügel seiner Partei. Mit Blick auf die gerade von diesem massiv kritisierte Entscheidung, das Finanzministerium im Fall einer neuen großen Koalition der SPD zu überlassen, sagte er: „Der Verzicht zugunsten der SPD war sicherlich eine harte Entscheidung, aber es war keine Fehlentscheidung. Sie wird auch das künftige Bild der CDU nicht nachhaltig prägen.“

Dass die CDU jetzt nach sehr langer Zeit wieder den Wirtschaftsminister stelle, „ist doch eine spannende Sache. Gerade für den Wirtschaftsflügel, der sich gelegentlich ja im Abseits wähnte. Nun können wir Wirtschaftskompetenz demonstrieren.“ Vom CDU-Wirtschaftsflügel „würde ich mir wünschen, dass er sich wieder mehr auf die wirklich wirtschaftspolitischen Themen konzentriert und sich weniger über Thesen zu Europa oder mit Kritik an der Flüchtlingspolitik zu profilieren versucht. Wenn er Kraft entwickeln will, sollte er hier ansetzen.“ Auf die Frage, warum nicht Jens Spahn als Wirtschaftsminister nominiert worden sei, sagte Günther: „Das wäre sicherlich auch keine schlechte Idee gewesen.“

Das vollständige Interview mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident lesen Sie am Sonntag im Tagesspiegel oder schon jetzt im E-Paper.

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