Politik: Schleuserchef belastet im Visa-Prozess Mitangeklagten

Köln - Im Kölner Visaprozess hat der angeklagte Schleuser Anatoli Barg den mitangeklagten Aussteller der Reiseschutzpässe schwer belastet. Die Aussage von Anatoli Barg vor der 3. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts war eindeutig auf seinen Mitangeklagten gemünzt. Dem Weinheimer Versicherungsmakler Heinz K. warf der Schleuserboss vor, dass „jeder Insider“, der mit der damals in Kiew üblichen Visa-Praxis zu tun hatte, darüber informiert gewesen sei, „dass die meisten Ukrainer nicht als Touristen nach Deutschland kamen“.

Laut Anklage gilt es in dem auf bislang 18 Verhandlungstagen angesetzten Verfahren zu klären, ob Heinz K. dem Anatoli Barg beim Einschleusen von über 1000 Ukrainern nach Deutschland gewerbsmäßig Hilfe leistete. Oder ob er in aller Unschuld seine inzwischen berüchtigten Reiseschutzpässe vertrieb, ohne zu ahnen, dass sie von Barg teuer verkauft und von Ukrainern zur missbräuchlichen Einreise in die Schengenstaaten verwendet wurden. Auch am Mittwoch ließ Ankläger Bülles wieder eine Spitze gegen das Auswärtige Amt los. Im Verlauf des ersten Barg-Prozesses hätte man dort „zufälligerweise wieder mal eine Tonne von Visa-Unterlagen gefunden“. Nur deshalb und weil seine Verteidiger damals nicht damit einverstanden waren, die sich hieraus ergebenden weiteren Schleuservorwürfe in den seinerzeitigen Prozess mit einzubeziehen, sitze Barg nun erneut vor Gericht.

Die anfängliche Aggressivität zwischen Anklage und Verteidigung war am Mittwoch wie weggeblasen. Sachlich wies Ankläger Bülles darauf hin, dass er hier kein „politisches Verfahren“ zu führen gedenke, wie ihm mancherorts unterstellt werde. Gleichzeitig ermahnte er Heinz K., ein Geständnis abzulegen. Hierfür hatte Bülles im Gegenzug angeboten, eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zu beantragen. Doch K. bestreitet jegliches Wissen um die Unrechtmäßigkeit seiner Reiseschutzpässe.

Ingrid Müller-Münch