Schlichterspruch: Weichenstellung bei Stuttgart 21

Am Tag nach Heiner Geißlers Kompromissvorschlag streiten Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 über die Umsetzbarkeit der Empfehlungen. Die Gegner wollen weiter demonstrieren. Und die Landesregierung ist skeptisch, ob die Änderungsvorschläge wirklich umgesetzt werden können. Im Mittelpunkt des Schlichterspruchs steht ein Stresstest, mit dem die Bahn nachweisen soll, dass der Neubau tatsächlich wie versprochen im Vergleich zum alten Hauptbahnhof die Abfertigung von 30 Prozent mehr Zügen in den Stoßzeiten ermöglicht.

Gehen die Proteste jetzt weiter?

Die „Parkschützer“, eine Gruppierung innerhalb der Anti-Stuttgart-21-Bewegung, die sich den Schlichtungsgesprächen verweigert hat, ruft bereits für diesen Samstag zu einer „Demo zum Schlichterspruch“ auf. Dagegen planen die Initiativen, die am Verhandlungstisch saßen, für den 11. Dezember die nächste Großdemonstration. Sie gilt als eine Art Lackmustest für die Mobilisierungsfähigkeit der Gegner nach der Schlichtung und während des Winters. Gangolf Stocker, der als Vertreter einer Bürgerinitiative an der Schlichtung teilgenommen hat, rechnet mit mehr als 50 000 Teilnehmern. „Wenn wir feststellen, dass die Proteste implodieren, hätten wir einen Fehler gemacht. Aber das glaube ich nicht“, sagte Stocker. Diese Einschätzung teilt der Tübinger Politikprofessor Hans-Georg Wehling: „Der Schlichterspruch trifft nicht den Kern dessen, was die Demonstranten erreichen wollten. Die wollen nicht unter die Erde, und deshalb werden sie weiter auf die Straße gehen.“

Doch nicht nur die Bahnhofsgegner tun sich mit dem Schlichterspruch schwer. Auch die Landesregierung ließ offen, ob die Vorschläge Geißlers realisiert werden. „Die Konzeption von Stuttgart 21 hat sich insgesamt als richtig und tragfähig erwiesen. Ob und in welchem Umfang an diesem Konzept Ergänzungen erforderlich sind, werden wir nach dem von der DB jetzt vorzunehmenden ,Stresstest’ gemeinsam entscheiden“, heißt es in einem Sieben-Punkte-Programm, das die Landesregierung verabschiedet hat.

Was sagen die Grünen?

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, einer der Wortführer bei der Schlichtung, spricht von einer „Medaille mit zwei Seiten“. Denn einerseits hat der von den Grünen ins Spiel gebrachte Schlichter Geißler für den Weiterbau votiert. Andererseits hat der 80-Jährige dafür Bedingungen genannt. „Die Zusage der Bahn, dass sie Stuttgart 21 einem Stresstest unterzieht, ist das Eingeständnis, dass der bisher geplante Chaos-Bahnhof nicht gebaut wird“, sagte Palmer. Wenn der Leistungstest aber ergebe, dass der Tiefbahnhof nur mit Nachbesserungen funktioniere – wovon er ausgehe –, werde das Projekt noch teurer. „Dann erhalten unsere Argumente für den Ausstieg noch mehr Gewicht.“ Doch Palmer weiß auch, dass einige S-21-Gegner den Grünen Verrat vorwerfen könnten.

Sieg oder Niederlage – einheitlich fällt die Bewertung nicht mal bei den Spitzengrünen aus. Während Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann die erreichten Verbesserungen betont, sieht der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsausschuss-Vorsitzende Winfried Hermann das Ergebnis kritischer: Geißler habe sich doch recht deutlich für den Bau des Projekts ausgesprochen und damit „den Gegnern und dem Protest eigentlich eine Rote Karte gezeigt“. Einig sind sich die Grünen über das weitere Vorgehen. Sie versprechen im Falle eines Regierungswechsels einen Volksentscheid oder zumindest eine Bürgerbefragung.

Wie soll der Stresstest funktionieren?

Mit einer Computersimulation soll geprüft werden, ob der Bahnhof auch in Spitzenlastzeiten wie etwa dem morgendlichen Berufsverkehr leistungsfähig bleibt, oder ob, wie von den Gegnern gefordert, zehn statt acht Gleise gebaut werden müssen. Dafür muss am Computer zunächst eine Trassenkonstruktion angelegt und ein Fahrplan konstruiert werden, der dem Verkehrsaufkommen im Jahr 2020 entsprechen könnte. Allein diese Programmierungsarbeiten dauern bis Ende Februar. Danach dürfen virtuelle Züge – vom ICE bis zur Regionalbahn – über all die Strecken fahren, die zu dem neuen Knotenpunkt führen. Zunächst fahren 37 Züge zwischen sieben und acht Uhr auf den acht Gleisen des Bahnhofs und halten sich dann dort jeweils für acht bis zehn Minuten auf. Die Zahl der Züge soll dann auf 49 in der Spitzenstunde gesteigert werden, um zusätzliches Verkehrsaufkommen zu simulieren. Außerdem werden Verspätungen eingebaut, weshalb Anschlusszüge im Bahnhof warten müssen. So soll sich zeigen, ob Zugverspätungen auf den acht Gleisen Einfluss auf die Fahrpläne anderer Züge haben und sich diese Verspätungen anstauen, weil wiederum andere Züge nicht in den Bahnhof einfahren können. Dann wären womöglich ein oder zwei zusätzliche Gleise nötig.

Wer trägt die Mehrkosten?

Noch ist unklar, wie hoch die zusätzlichen Kosten sein werden. Während die Gegner des Neubaus von bis zu 500 Millionen Euro ausgehen, sprach Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) von lediglich 150 Millionen. Der entscheidende Punkt wird sein, ob zwei zusätzliche Gleise erforderlich sind. „Bei gravierenden Änderungen am Projekt muss es womöglich ein neues Planfeststellungsverfahren geben. Das würde einen Zeitverzug nicht von Monaten, sondern von Jahren bedeuten“, warnte Heiko Stiepelmann, Vizechef des Bauindustrie-Verbands. „Darum kann es aber nicht gehen, schließlich ist das Projekt demokratisch beschlossen.“ Auch der Bahn ist klar, dass neue Berechnungen tödlich für Stuttgart 21 wären. „Dann ist das Projekt am Ende“, hieß es in Unternehmenskreisen.

Die Bahn-Leute gehen davon aus, dass die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro weiterhin zu halten sein wird. Konzernchef Rüdiger Grube hatte stets gesagt, dies sei die „Sollbruchstelle“. Allerdings wird die Bahn erst im nächsten Sommer Klarheit über die tatsächlichen Kosten haben, wenn der Stresstest abgeschlossen ist. Dann könnte der Bau bereits so weit fortgeschritten sein, dass ein Ausstieg unsinnig wird. In den bisherigen Planungen steckt ein Puffer von 480 Millionen Euro. Die werden aber keinesfalls reichen, fürchtet ein Branchenexperte: „Noch nie sind bei einem Großprojekt der Bahn die Kosten eingehalten worden, warum sollte es dieses Mal so sein?“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte an, mögliche Konsequenzen für die Baumaßnahmen zu prüfen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen – „also die Neubaustrecke Wendlingen Ulm und deren Einbindung in den Knoten Stuttgart“.

Die Bahn freut sich derweil im Stillen. „Mit einem solchen Schlichterspruch haben wir zu Beginn des Verfahrens nicht gerechnet“, gibt einer zu. Man werde jetzt nicht sofort weitere Bäume fällen oder den Bau vorantreiben, um den Frieden nicht zu gefährden. Zudem setzt die Bahn auf den Winter. „Mal sehen, wer bei Minusgraden noch demonstrieren geht.“