Politik: „Schlimmer als bei der Papstwahl“

Das Gegrummel hält an. Auch fast eine Woche, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin aus dem Hut gezaubert hat, gibt es vor allem im linken Lager der Grünen Kritik an der Nominierung. Sie bezieht sich allerdings weniger auf die Person der Osteuropa-Expertin Schwan als vielmehr auf das Verfahren: Nur mit dem engsten Führungszirkel war die Auswahl abgestimmt, als Schröder vergangenen Donnerstag mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit ging. Fraktionschefin Krista Sager ist dennoch sauer über die Unzufriedenheit – und warnt, die Kandidatin zu zerreden. Die Grünen würden sie „voll und ganz unterstützen“, versichert sie.

„Einzelne Parteimitglieder wären gern früher informiert worden“, gibt Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zu. Vize-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele erklärt: „Das Verfahren ist nicht in Ordnung. Man hätte vor einer Entscheidung für Frau Schwan die Parteigremien informieren müssen.“ Deutlicher noch wird der zum linken Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann. „Verglichen mit der Nominierung von Frau Schwan ist die Papstwahl geradezu vorbildlich demokratisch“, sagt er dem Tagesspiegel. Über Nacht „und ohne jede Reibereien“ sei die Präsidentin der Europa-Universität aus Frankfurt an der Oder ausgerufen worden – doch nur um den Preis des Verzichts auf jedwede innerparteiliche Demokratie. „Es darf nicht rot-grüner Stil sein, dass die Abgeordneten nur noch als Stimmvieh angesehen werden.“

Sogar ausgesprochen zufrieden ist dagegen etwa Thüringens Grünen-Vorsitzende Astrid Rothe. „Eine gute Wahl“, sagt sie zur Nominierung von Schwan – gerade, weil die aus Berlin stammende Uni-Präsidentin sich in Ostdeutschland gut auskenne. Und Frithjof Schmidt, der Chef der nordrhein-westfälischen Grünen, dementiert Berichte, er habe Schwan in einer internen Telefonkonferenz „eine der übelsten Hetzerinnen gegen die Grünen“ genannt. Seine öffentliche Erklärung jedenfalls klingt ganz anders: „Aus gesellschaftspolitischen Gründen halten wir es für richtig und überfällig, eine qualifizierte Frau zur Bundespräsidentin zu wählen.“