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Schlüsselfigur in Russland-Untersuchung : Kongress lädt Trumps Ex-Berater McGahn vor

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts will der Kongress Trumps Ex-Rechtsberater befragen. Die Demokraten sind uneins über Amtsenthebungsverfahren.

Vorladung vom Kongress: Donald McGahn
Vorladung vom Kongress: Donald McGahnFoto: Reuters/Chris Wattie

Der frühere US-Präsidentenberater Donald McGahn, eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, soll vor dem Kongress aussagen. Die Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses solle am 7. Mai stattfinden, heißt es in der entsprechenden Vorladung, die Ausschussvorsitzender Jerry Nadler am Montag verschickte. Vorladungen von Kongressausschüssen sind bindend.

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hat nach fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen keine klaren Beweise für ein Fehlverhalten von Präsident Donald Trump oder Mitgliedern seines Wahlkampflagers erbracht. Allerdings sind in dem mehr als 400 Seiten starken Abschlussbericht auch zahlreiche Hinweise enthalten, die auf eine mögliche Justizbeeinflussung durch Trump hindeuten. Eine Bewertung hatte Mueller offengelassen. Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr sah keinen Anlass für eine Anklage.

Der Rechtsexperte McGahn hatte ausführlich mit dem Team des Sonderermittlers zusammengearbeitet. Der Rechtsberater soll auch einer derjenigen im Weißen Haus gewesen sein, der sich Anweisungen Trumps zu möglichen Rechtsbrüchen widersetzte.

Innerhalb der US-Demokraten herrscht derzeit Uneinigkeit, ob die im Mueller-Report dargelegten möglichen Rechtsübertritte Trumps zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten genutzt werden sollen. Bei einer am Montag im Sender CNN ausgestrahlten Diskussionsveranstaltung mit fünf demokratischen Präsidentschaftsbewerbern wies der in den Umfragen führende US-Senator Bernie Sanders Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren zurück.

Sollte der Kongress im kommenden Jahr nur über "Trump, Trump, Trump und Mueller, Mueller, Mueller" reden und nicht über "die Themen, die normale Bürger umtreiben, befürchte ich, dass das nur Trump nützen wird", sagte Sanders.

Seine parteiinternen Mitbewerber waren anderer Meinung: Die Senatorin Elizabeth Warren sagte, die Verfassung der USA sehe keine Ausnahme für "politisches Unbehagen" vor. Ihre Kollegin Kamala Harris forderte, der Kongress müsse die "notwendigen Maßnahmen" für ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege leiten. Auch der ehemalige Wohnungsbauminister Julian Castro bekräftige seine Forderung nach einem sogenannten Impeachment.

Überraschungskandidat und Bürgermeister von South Bend im Bundesstaat Indiana, Pete Buttigieg, räumte ein, Präsident Trump habe ein Amtsenthebungsverfahren "verdient"; der Kongress müsse über das weitere Vorgehen entscheiden.

Für die Demokraten handelt es sich beim Impeachment aber um eine knifflige Angelegenheit. Zwar könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren auf den Weg bringen. Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, äußerte sich entsprechend zurückhaltend zu einem solchen Vorgehen.. (dpa/AFP)

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