Politik: Schluss mit dem Sparen

Berlin - Bei Frankreichs Sozialisten ist ein Streit über den Sparkurs in der EU und die Haltung gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entbrannt. Stein des Anstoßes ist ein europapolitischer Antrag der Regierungspartei von Präsident François Hollande für einen Parteitag der Sozialisten im Juni, in dem Merkel zunächst vorgeworfen worden war, sie denke in der Euro-Krise „an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen“. Zudem war der deutschen Regierungschefin in dem Papier „egoistische Unnachgiebigkeit“ vorgehalten worden. Obwohl am Wochenende führende Sozialisten wie Premierminister Jean-Marc Ayrault einschritten und die Kritik an Merkel aus dem Papier entfernt wurde, hielten die Kritiker des Sparkurses in den Reihen der Sozialisten an ihrer Position fest. Parlamentspräsident Claude Bartolone schrieb etwa in seinem Blog: „Ich werde nicht mehr schweigen.“ Bartolone bekleidet immerhin das vierthöchste Amt im französischen Staat.

Der Parlamentschef hatte vergangene Woche gefordert, dass Hollande die „Konfrontation“ mit Merkel suchen müsse, um den Sparkurs abzumildern. Frankreich wird voraussichtlich im laufenden Jahr bei der Neuverschuldung die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht einhalten, aber von der EU-Kommission wohl mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele bewilligt bekommen.

In die gleiche Kerbe wie Parlamentspräsident Bartolone hieb auch Verbraucherminister Benoît Hamon. Er forderte in der britischen Zeitung „Observer“, „den Sparkurs in Europa zu beenden“. Ähnlich äußerte sich der Ex-Parteichef der Sozialisten, Henri Emmanuelli. Er hatte sich 2005 vehement gegen die EU-Verfassung eingesetzt. Der erbitterte Streit um die EU-Verfassung brachte die Sozialisten seinerzeit an den Rand der Spaltung.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, zeigte sich unterdessen überzeugt, dass Hollande im innerparteilichen Streit ein Machtwort sprechen wird. „Letztlich wird Hollande den Ton angeben und seinen Einfluss geltend machen“, sagte Polenz dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker forderte, dass Deutschland und Frankreich trotz der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung in beiden Ländern „möglichst einen gemeinsamen Kurs einhalten“ sollten. Dabei müsse sich auch Deutschland kompromissbereit zeigen: „Wir können die schönste Reformagenda haben. Wenn wir sie nicht mit Frankreich gemeinsam verfolgen, wird sie nicht ins Ziel kommen.“ Albrecht Meier