Politik: Schmaler Grat

Für Joschka Fischer war es gleich in doppelter Hinsicht ein Heimspiel: Vor dem Ökumenischen Kirchentag sprach der Außenminister über sein Lieblingsthema Europa – und das Publikum unterbrach ihn mehrfach mit begeistertem Applaus. „Wir müssen ein Europa schaffen, das die Menschen verstehen“, forderte er. Derzeit verstünden es die wenigsten. „Selbst ein Profi wie unsereins fasst sich da manchmal an den Kopf.“ Es müsse klare Zuordnungen geben, wer für was zuständig sei, was die Kommission regle und was das Europäische Parlament oder die Nationalstaaten.

Manches gehe viel zu langsam in Europa, bemängelte Fischer. So gebe es noch immer keinen europäischen Hochschulabschluss. Vieles lasse sich längst nicht mehr nationalstaatlich organisieren, betonte der Außenminister. „Künftig werden wir doppelte Identitäten haben: Deutsche und Europäer, Polen und Europäer, Griechen und Europäer.“

Zur Erweiterung der Europäischen Union gibt es nach den Worten Fischers keine Alternative. Der europäische Kontinent funktioniere nur als Ganzes. Den Vorschlag aus dem Publikum, den Sitz der europäischen Institutionen von Brüssel nach Prag zu verlegen, wies Fischer dann aber doch als „Schnapsidee“ zurück. „So etwa in 120 Jahren würde man sich dann einigen.“

Zur Rolle der EU in der Welt sagte Fischer, die Europäer hätten nur dann Gewicht, wenn sie eine gemeinsame Position hätten. Der Zustimmung des Publikums konnte sich der Außenminister sicher sein, als er noch einmal die deutsche Position zum Irak-Krieg erläuterte. Deutschland habe dem Bündnispartner widersprechen müssen, sagte Fischer. Den minutenlangen Beifall verfolgte er dann aber mit sorgenvollem Gesicht: „Der Jubel ist mir doch etwas zu laut.“ Er warnte eindringlich vor anti-amerikanischen Gefühlen und verteidigte demonstrativ die Rolle der USA in der Weltpolitik: „Die Macht der USA ist für Frieden und Stabilität regional und international unverzichtbar.“

Anhaltenden Beifall erntete auch Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Kirchentag, als er vor rund 4000 zumeist jungen Besuchern die deutsche Gegnerschaft zum Irak-Krieg erläuterte. Zugleich wehrte er sich gegen den Vorwurf einer dänischen Studentin, die deutsche Irak-Politik sei reine Wahltaktik gewesen. Dann hätte er das ja gleich nach der Wahl wieder rückgängig machen können, betonte er.

Von Jugendlichen aus fünf europäischen Ländern ließ sich Schröder zur Zukunft Europas befragen. Als Weltmacht wollte der Kanzler die EU keineswegs verstanden wissen, sondern als eine „zivile Macht, die sich einbringt“. Europa müsse künftig in der Lage sein, Probleme selbst zu lösen, forderte er. Dann könne es beispielsweise auch in Kongo helfen.

In seiner Vision eines künftigen Europas legte Schröder den Schwerpunkt auf die soziale Gerechtigkeit. Europa dürfe nicht nur ein Markt von 450 Millionen Menschen sein, betonte der Kanzler. Es müsse auch „ein Ort sozialer Gerechtigkeit bleiben oder werden“. Europa müsse zu einem Modell entwickelt werden, bei dem es nicht allein um wirtschaftliche Qualität gehe, sondern um die „Teilhabe möglichst aller Menschen am Wohlstand“, forderte Schröder. Und die Maxime des Zusammenlebens sollten die Werte der französischen Revolution sein: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.