Schmerzensgeld: Gaddafi: Schweizer geben nach
Im Konflikt mit Libyens Herrscherfamilie Gaddafi knicken die Schweizer ein weiteres Mal ein. Der Kanton Genf soll nach Medienberichten bereit sein, dem Sohn des Diktators Muammar al Gaddafi wegen der Publikation peinlicher Polizeifotos ein Schmerzensgeld zu zahlen.
Ob die Eidgenossen durch die finanzielle Geste die seit 2008 schwelende Krise um festgehaltene Schweizer Geschäftsleute entschärfen können, ist jedoch fraglich. Bislang deutete der Clan des Revolutionsführers Gaddafi helvetische Konzessionen nur als eins: als Schwäche.
Der Filius des Staatschefs, Hannibal al Gaddafi, fühlt sich durch die Veröffentlichung der Fotos in der Genfer Zeitung „Tribune de Genève“ in seiner Ehre gekränkt. Die Bilder zeigen einen arg zerknirschten Hannibal, mit Dreitagebart und ungepflegt, im Profil und frontal. Die Genfer Polizei hatte die Bilder kurz nach der Verhaftung Hannibals im Juli 2008 aufgenommen. Der Grund für die Festnahme: Der Spross des Tyrannen und seine Frau sollen in einem Genfer Luxushotel ihr Personal misshandelt haben. Gegen Zahlung einer Kaution kam das Paar auf freien Fuß.
Die Fotos gelangten später aus dem Polizeicomputer in die Redaktion der Zeitung. Die Veröffentlichung stachelte auch die Wut Muammar al Gaddafis weiter an. Schon als der Staatschef von der Verhaftung seines Sohnes erfuhr, schwor er Rache. Die Libyer drehten den Ölhahn für die Schweiz zu, zogen Gelder von Schweizer Konten ab und verhafteten zwei unschuldige Schweizer Geschäftsleute. Im Gegenzug ordnete die Eidgenossenschaft einen Stopp von Schengen-Visa für die libysche Führung an. Bern versuchte mit symbolischen Gesten den Konflikt zu entschärfen. So reiste der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Libyen und entschuldigte sich für die Festnahme Hannibals. Doch der Kniefall löste in Tripolis nur höhnisches Grinsen aus. Noch heute halten die Libyer einen Schweizer fest – fast zwei Jahre nach seiner Verhaftung.
Die EU forderte nun die Schweiz auf, den Konflikt mit Tripolis um die Einreise von Libyern in das Schengen-Gebiet zu beenden. „Die Schweiz muss rasch und so wirksam wie möglich handeln, um diese bilaterale Frage zu lösen, die den gesamten Zusammenhalt in der Schengen-Zone infrage stellen könnte“, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Zu Berichten, wonach Libyen auch eine Entschuldigung der EU für die Einreiseverbote gegenüber Mitgliedern der libyschen Führung fordert, wollte er nichts sagen. mit dpa
Jan Dirk Herbermann
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