Politik: Schmidt erwartet von neuem Kassenverband mehr Effizienz

Berlin - Die Krankenkassenverbände waren Sturm gelaufen dagegen, und auch renommierte Gesundheitsökonomen hatten gewarnt: Ein neuer Spitzenverband für die derzeit 241 Krankenkassen – das wäre schon wieder eine neue Institution, würde noch mehr Bürokratie schaffen und womöglich auch Türöffner sein für ein stärker staatlich reguliertes Gesundheitssystem. Die Regierung argumentierte genau andersherum, und die siegreiche Gesundheitsministerin blieb auch am Montag dabei. Von dem neuen Dachverband verspreche sie sich „mehr Effizienz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie“, sagte Ulla Schmidt (SPD) bei der konstituierenden Verbandsversammlung in Berlin. Die sieben bisherigen Spitzenverbände seien „ein Anachronismus“ und hätten sich in der Vergangenheit allzu oft gegenseitig blockiert und wichtige Entscheidungen verzögert. „So etwas können wir uns heute nicht mehr leisten.“

Am Montag wählten rund 500 Kassenvertreter den 41-köpfigen Verwaltungsrat des neuen Spitzengremiums. Bis in einer Woche werde der dann seine drei Vorsitzenden bestimmt haben, sagte der frühere SPD-Abgeordnete Klaus Kirschner, der mit der Vorbereitung betraut war.

Von Wettbewerb könne jetzt keine Rede mehr sein, schimpft Daniel Bahr (FDP). Mehr als 90 Prozent der Aufgaben und Ausgaben der ehemals kassenartenspezifischen Spitzenverbände würden nun in einer Hand konzentriert. Anders als die FDP und die Kassen empfindet die Ministerin aber solche Vereinheitlichung durchaus als wünschenswert. Das stärke die Versicherten auch gegenüber starken Ärzten- und Pharmaverbänden, argumentiert sie. Und es liegt einiges an. Ab Juli 2008 muss der Spitzenverband über Festbeträge auf Arznei- und Heilmittel verhandeln. Für Mediziner soll es bald eine neue Honorarverordnung geben. Außerdem steht in zwei Jahren der Gesundheitsfonds ins Haus. Von 2009 an gilt für alle gesetzlich Versicherten der gleiche Beitragssatz, und der neue Spitzenverband hat dann den zentralen Beitragseinzug zu bewerkstelligen und zu sichern.

Ob sich bei alldem auch der erhoffte Bürokratieabbau einstellt, wird sich zeigen. Zwar habe man die Aufgaben der alten Kassenverbände gestutzt, heißt es im Ministerium. Unterm Dach des neuen Spitzengremiums könnten sie aber bestehen bleiben. „Wie die Kassen damit umgehen, ist deren Bier.“