Politik: Schmidt: Wer keine Kinder erzieht, soll mehr bezahlen Ministerin plant bis zu drei Euro Aufschlag zu Pflegebeiträgen

Wer keine Kinder erzieht, soll künftig einen einkommensabhängigen Aufschlag bei der Pflegeversicherung zahlen. Das sehen Eckpunkte für eine Pflegeversicherungs-Reform vor, die Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch vorlegte. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, bis Ende 2004 Regelungen auf den Weg zu bringen, die Kindererziehende in der Pflegeversicherung begünstigen. Grünen-Sozialexpertin Thea Dückert bezifferte die Mehrkosten für Nichterziehende auf ein bis drei Euro im Monat. Im Gespräch seien aber auch pauschale Zuschläge, hieß es in Koalitionskreisen.

Die CDU lehnte die Pläne ab. Zuschläge für Kinderlose und Nicht-Mehr-Erziehende seien eine „absurde Verdrehung“ der Karlsruher Vorgaben, sagte Sozialexperte Andreas Storm dem Tagesspiegel. Statt, wie gefordert, Familien zu entlasten, würden nun andere belastet. Und Mütter mit erwachsenen Kindern, die wieder arbeiteten, seien doppelt gestraft. Sie müssten höhere Pflegebeiträge bezahlen, „obwohl sie ihren Beitrag zum Erhalt des Generationenvertrags längst erbracht haben“.

Das Ministerium plant auch, die Pflegeleistungen ab 2007 auszuweiten. Kritiker bemängeln seit langem, dass Preissteigerungen diese immer weiter entwerten. Demenzkranken sollen täglich 30 Minuten mehr Pflege finanziert werden. Auch sollen Mittel umgeschichtet werden: Für häusliche Pflege soll es künftig mehr Geld geben, für Heimbewohner in den ersten zwei Pflegestufen weniger.

Noch nicht vom Tisch sind die Vorschläge der Rürup-Kommission. Die Experten hatten angeregt, für Jüngere einen Kapitalstock in der Pflegeversicherung aufzubauen und diesen über einen Solidarbeitrag der Rentner zu finanzieren. Eine alleinige Belastung der Rentner gilt nach den Rentenbeschlüssen in Koalitionskreisen aber als ausgeschlossen.

Die CSU forderte, auch die Rentenbeiträge für Kindererziehende zu senken. „Wer mit Kindern zur Fortsetzung des Generationenvertrages beiträgt, soll einen geringeren Beitrag zahlen als die, die keine Kinder erziehen“, sagte der designierte CSU-Generalsekretär Markus Söder der „Rheinischen Post“. Eine entsprechende Klage von drei Familienvätern hat das Bundessozialgericht vor einem Monat aus formalen Gründen abgewiesen. Der CDU-Experte Storm sagte dem Tagesspiegel, er sei für diesen Vorschlag „offen“, es komme aber ganz darauf an, wie die Gegenfinanzierung aussehe. Und auch hier gelte: Wer bereits Kinder erzogen habe, „darf nicht draufzahlen“.