Politik: Schmidt will nur belastete Eltern unterstützen Betreuungsangebote

Berlin. Die Bundesregierung will vor der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um vom 1. Januar 2005 an schrittweise den Bedarf an Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder zu decken. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) kündigte am Mittwoch an, der Entwurf des Gesetzes zur Kleinkinderbetreuung werde Ende Mai dem Kabinett zugeleitet. Es setze neue Kriterien für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen und sorge dafür, dass bis 2010 jedem fünften Kleinkind ein Betreuungsplatz angeboten werden könne.

Die Koalition will laut Schmidt weder den Kommunen als Trägern der Einrichtungen feste Quoten vorschreiben noch den Eltern einen individuellen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze gewähren. Nach den allgemein gehaltenen Kriterien des Gesetzes sollen Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung stehen, wenn beide Eltern oder ein allein erziehender Elternteil berufstätig oder in der Ausbildung sind oder wenn besondere familiäre Belastungen zu meistern seien.

Das Ministerium geht davon aus, dass 370 000 zusätzliche Betreuungsplätze bis 2010 benötigt werden, um den Bedarf zu decken. In Westdeutschland stehen bislang nur für 2,7 Prozent aller Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung. Die Ministerin sagte, ein Drittel des Angebots solle durch Tagesmütter gedeckt werden, knapp die Hälfte durch die Umwidmung von Einrichtungen für ältere Kinder, die wegen des Geburtenknicks zunehmend über freie Kapazitäten verfügen.

Der Bund will den Kommunen als Trägern der Einrichtungen Ausbau- und Unterhaltskosten von voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro jährlich finanzieren. So sollen die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am 1. Januar 2005 (Hartz IV) um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden und 1,5 Milliarden für Betreuung einsetzen. „Diese Zusage wird eingehalten“, kündigte die Ministerin an. Auch der Bundeskanzler habe zugesagt, dass die Entlastung für die Betreuung komme, „auf welchem Weg auch immer“.