Politik: Schmieren und geschmiert werden

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

In vier Wochen ist Wahl, doch statt um die Zukunft Israels geht es im Wahlkampf zurzeit vor allem um ein Thema: Korruption. Vorwürfe gegen Likud-Mitglieder machen der Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon gewaltig zu schaffen. Sein Vorsprung ist den Umfragen zufolge erheblich geschrumpft – doch die oppositionelle Arbeitspartei kann dies bislang nicht ausnutzen.

Die Polizei empfiehlt der Staatsanwaltschaft nach Abschluss einer ersten Reihe von Untersuchungen im Zusammenhang mit den parteiinternen Vorwahlen in fünf Fällen Anklage wegen Bestechung, Erpressung und Ähnlichem zu erheben. Vier der Fälle betreffen Likud-Aktivisten, beim fünften handelt es sich um den Arbeitspartei-Abgeordneten Eli Ben-Menachem. Außerdem ist man bei der Polizei der festen Überzeugung, dass auch gegen die von Scharon diese Woche entlassene Vizeministerin Naomi Blumenthal eine Bestechungsanklage erhoben werden müsse.

Noch sind der Polizei die ganz großen Fische nicht ins Netz gegangen – mit Ausnahme der schwerreichen Blumenthal. Sie soll Mitglieder des die Knessetwahl-Kandidaten kürenden Zentralkomitees mit Geschenken bestochen haben. Bei allen Übrigen, die vor Gericht gestellt werden sollen, handelt es sich um „Stimmenbeschaffer“, die den Kandidaten ganze Stimmenblöcke für erkleckliche Summen anboten. Anders liegt der Fall von Ben-Menachem, dem Repräsentanten der Armenviertel in der Arbeitspartei: Er soll einem Konkurrenten Geld dafür angeboten haben, dass dieser seine Kandidatur zurückzieht.

Israels Bürger haben auf die Skandale reagiert. Zwar billigen sie mit einer deutlichen Mehrheit die Entlassung Blumenthals, sind aber mit einer noch größeren Mehrheit der Meinung, Scharon wolle keineswegs gegen die Korruption ankämpfen, sondern habe nur aus taktischen Gründen so gehandelt. Politischer Nutznießer der Situation ist die antireligiöse Schinui-Partei, die eine säkulare Koalition aus Likud, Arbeitspartei und sich selbst anstrebt. Erstmals in der Geschichte Israels würde damit eine Regierung ohne die diversen religiösen Parteien gebildet. Außerdem befreit sich auch die ultrareligiöse Schas-Partei auf Kosten des Likud aus ihrem Tief. Der Likud, der über 21 Mandate in der heutigen Knesset verfügt, lag noch vor einem Monat in den Umfragen bei rund 40 Mandaten, kann heute jedoch nur noch auf rund 30 Mandate hoffen. Die Arbeitspartei mit bisher 24 Mandaten legte zuerst etwas zu, doch seit zwei Wochen stagniert sie bei rund 20 Mandaten.

Über das Abschneiden die arabischen Parteien lassen die Umfragen noch keine Schlüsse zu. Denn erst am Dienstag wird das Oberste Gericht entscheiden, ob die zwei prominentesten arabischen Abgeordneten, der Intellektuelle Azmi Bishara und Arafats ehemaliger Berater Ahmed Tibi, wieder kandidieren dürfen. Der Wahlausschuss hatte zuvor beide Kandidaturen annulliert, diejenige des rechtsextremen jüdischen Rassisten Baruch Marzel aber zugelassen.

Bei Unruhen in einem israelischen Gefangenenlager sind indes nach Augenzeugenberichten mehr als 50 palästinensische Häftlinge verletzt worden. Der Aufruhr begann, als die etwa 700 Insassen des Camps Ofer nahe Ramallah aus Protest gegen die Haftbedingungen ihre Zelte in Brand steckten. Die israelischen Bewacher gingen Augenzeugen zufolge mit Tränengas und Knüppeln gegen die rebellierenden Männer vor.