Politik: Schmiergeldskandal: Tabubruch auf Französisch

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat Ärger mit der Justiz. Chirac soll wegen einer millionenschweren Parteispendenaffäre der Gaullisten als Zeuge aussagen. Der Pariser Ermittlungsrichter Eric Halphen hat dem Präsidenten sogar eine förmliche Vorladung in den Obersten Gerichtshof in Créteil bei Paris geschickt. Doch noch bevor die Vorladung bekannt wurde, wies Chirac das Ansinnen der Justiz brüsk zurück. Der Präsident werde nicht aussagen, der Ermittlungsrichter überschreite seine Kompetenzen, teilte der Pariser Elysée-Palast im Morgengrauen in einer eiligst verbreiteten Pressemitteilung mit.

Chirac hatte es offenbar eilig: Denn noch am selben Morgen kam die Boulevardzeitung "Le Parisien" mit der sensationellen Schlagzeile "Convoqué!" (vorgeladen) auf den Markt. Mit einem groß aufgemachten Chirac-Foto berichtete das viel gelesene Blatt über die "Premiere in der Geschichte der 5. Republik". Unmittelbar danach setzte ein heftiger Streit um die Ermittlungen der Justiz und die Immunität des Präsidenten ein. Sollte er nicht rasch beigelegt werden, könnte er die Beziehungen zwischen dem Präsidenten, der Justiz und der Regierung dauerhaft vergiften.

Im Kern geht es um den Vorwurf, dass Chirac in den 80er Jahren ein raffiniertes Schmiergeldsystem zugunsten seiner gaullistischen Partei RPR aufgebaut haben soll. Chirac war damals Bürgermeister von Paris und zugleich Gaullistenchef. Im Herbst vergangenen Jahres war ein Videoband aufgetaucht, auf dem Chirac von dem ehemaligen RPR-Geldeintreiber Jean-Claude Méry schwer belastet wurde. Chirac soll einer Übergabe von fünf Millionen Franc an seinen damaligen Bürochef Michel Roussin beigewohnt haben, behauptet Méry. Außerdem habe er um das Schmiergeldsystem gewusst, das jährlich zwischen 35 und 40 Millionen Francs für die RPR abgeworfen habe.

In einem Fernsehinterview kurz vor Weihnachten hatte Chirac diese Vorwürfe bereits pauschal zurückgewiesen. Sie seien "abrakadabresk", als Parteichef habe er sich nicht um die Finanzierung der Gaullisten gekümmert. Zugleich stellte Chirac klar, dass er in seiner Funktion als Staatschef "weder der Legislative, noch der Justiz, noch der Militärmacht" unterstellt werden könne. Er würde zwar gern als Zeuge vor der Justiz aussagen, um den "Gerüchten" ein Ende zu setzen, doch leider werde ihm dies von der Verfassung verwehrt.

Dieselbe Argumentation nutzt Chirac auch jetzt wieder, um die Vorladung der Justiz abzuwehren. In einem Brief an Premierminister Lionel Jospin ging der Präsident allerdings noch weiter: Ermittlungsrichter Halphen habe "Amtsmissbrauch" begangen und das Ermittlungsgeheimnis verletzt. Die Regierung müsse die Justiz in die Schranken weisen. Gaullistenchefin Michèle Alliot-Marie sprach sogar von einer "Manipulation der Medien", die "möglicherweise einen politischen Hintergrund" habe.

Die französischen Grünen, die sich seit Jahren um die Aufklärung der Pariser Rathausaffären bemühen, begrüßten demgegenüber die Vorladung des Präsidenten. Sozialistenchef François Hollande sprach sich dafür aus, die Regeln über die Immunität des Präsidenten "schnell zu ändern". Noch vor zwei Jahren hatte das Pariser Verfassungsgericht festgestellt, dass der Staatschef während seiner Amtszeit nicht von der Justiz belangt werden kann. Ob er als Zeuge vorgeladen werden darf, ist jedoch selbst unter Verfassungsexperten umstritten.

Jacques Chirac wurde im Jahr 1977 Bürgermeister von Paris. Insgesamt blieb er 18 Jahre in diesem Amt. Die Vorwürfe in der Spendenaffäre beeinträchtigen Chiracs Chancen, im Frühjahr 2002 wieder zum Präsidenten gewählt zu werden.