Politik: Schnelle Entscheidung über Klage gegen Rückforderung von 41 Millionen Mark

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat zwei Monate Zeit, um auf die Klage der CDU gegen die Rückforderung von 41 Millionen Mark zu antworten. Dies sagte der Präsident des Berliner Verwaltungsgerichts, Alexander Wichmann, am Montag vor Journalisten. Thierse hatte wegen der CDU-Spendenaffäre im Februar die Rückforderung der 41 Millionen Mark verkündet. Die CDU hatte dagegen am 6. März Klage erhoben.

Wichmann, der zugleich auch Vorsitzender Richter der zuständigen 2. Kammer des Verwaltungsgerichts ist, kündigte eine beschleunigte Entscheidung an. Einen Termin könne er aber nicht nennen. "Wir hoffen, dass es nicht länger als ein Jahr dauert", sagte er. Da die Klage der CDU aufschiebende Wirkung hat, braucht die Union zunächst noch keine Gelder zurückzahlen. Thierse hatte die Entscheidung damit begründet, die CDU habe bis Ende vergangenen Jahres keinen den Vorschriften entsprechenden Rechenschaftsbericht für 1998 vorgelegt.