Politik: Schnelles Geschäft

Am 13. Juni ist Europawahl. Diese Wahl entscheidet über ein Parlament, dessen Gesetze unseren Alltag immer stärker bestimmen. Einige dieser Gesetze wollen wir hier erklären.

Ein Unternehmen, das in der EU einen öffentlichen Auftrag angeln will, muss nicht mehr umfangreiche Dokumentationen auf dem Postweg an die zuständige Behörde schicken. Dass die Angebote schnell und unbürokratisch via e-Mail übermittelt werden können, haben die Unternehmen zwei Richtlinien zu verdanken, die das Europaparlament im vergangenen Januar annahm. Nach der Neuregelung müssen sich Unternehmen aber auch darauf einstellen, dass immer mehr Aufträge über Internet-Auktionen vergeben werden.

Mehrere Europaabgeordnete hätten lieber eine Richtlinie gesehen, in der ausdrücklich soziale Kriterien für die Ausschreibung genannt werden; danach wären besonders Unternehmen zum Zuge gekommen, die beispielsweise Behinderte einstellen. Im Vermittlungsverfahren setzte der Ministerrat allerdings durch, dass diese Bedingungen unverbindlicher formuliert wurden. Einerseits bedeuten die neuen Richtlinien einen Schritt zu größerer Transparenz im Vergaberecht. Sie stellen aber auch eine Herausforderung gerade für die kleineren Unternehmen in der EU dar: Wer nicht im Internet um öffentliche Aufträge mitbieten kann, hat unter Umständen schon schlechte Karten.