Politik: Schnitte machen

Vor wenigen Wochen erst lobten SPD und PDS ihre seit fünf Jahren bestehende Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt geht es wieder um die Fünf – aber weniger feierlich. Auf fünf künftige Landkreise hatten sich die Spitzen der beiden Parteien für die geplante große Verwaltungsreform geeinigt. Doch die PDS-Basis rebelliert und bringt die Koalition ins Wanken. Bis 2008 sollen aus den zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten lediglich fünf neue Kreise geschnitten werden. Die SPD hatte lange auf vier, die PDS auf bis zu zehn Kreisen bestanden.

Doch der PDS-Landesvorstand verweigerte seinem Vorsitzenden Peter Ritter mit 14 zu zwei Stimmen die Gefolgschaft und berief einen Sonderparteitag für Mitte Januar ein. Es werde einen „Parteiaufstand“ geben, prophezeit die kommunalpolitische Sprecherin Gabi Schulz. Zu große Landkreise seien bürgerfern, demokratiefeindlich und beschneiden die kommunale Selbstverwaltung, so die Kritiker. Wolfgang Methling, Vize-Regierungschef und Umweltminister (PDS), spricht von einer „ernsten Situation für die Partei und die Regierung“. Er will für den Kompromiss kämpfen und droht zwischen den Zeilen mit Rücktritt. SPD-Landeschef Till Backhaus hofft sanft drohend, „dass der Parteitag zu einem Ergebnis kommt, auf Grund dessen die Koalition fortgesetzt werden kann“.

Die PDS-Basis fühlt sich offenbar einmal mehr über den Tisch gezogen. Schon bei der Reform des Kita-Gesetzes musste sie auf das für die Eltern kostenfreie Vorschuljahr verzichten. Um die Steuerausfälle der nächsten Jahre auszugleichen, sollen das Landeserziehungs- und das Blindengeld gekürzt und 2000 Stellen im öffentlichen Dienst vorzeitig gestrichen werden – um nur einige Kröten zu nennen, die die PDS schlucken musste. Nun will sich die PDS wieder Profil verschaffen, denn im Juni 2004 werden neue Kommunalparlamente gewählt. Der Ausgang der Querelen ist ungewiss. Die Schweriner Spitzen-Sozialisten bekommen nicht nur Druck von der eigenen Basis. Denn die Regierungsbeteiligung in Schwerin nützt der gesamten Partei. Drei PDS-Minister und ihre Pressestellen verschaffen den Sozialisten zumindest ab und zu noch überregionale Aufmerksamkeit. Verschwindet die PDS in der Opposition, wird sie kaum wieder herausfinden.

Die SPD kann dennoch nicht gelassen abwarten, wie die PDS aus ihrem Dilemma herausfindet. Ohne PDS müsste die 41-Prozent-Partei mit einer Parlamentsminderheit weiterregieren oder mit der CDU koalieren.