Politik: Schönbohm plant Präventionsrat neben Aktionsbündnis in Brandenburg

CDU-Vizeregierungschef Jörg Schönbohm will den Streit um das Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit mit einem überraschenden Vorstoß beilegen: durch die Gründung eines Landespräventionsrats wie in Schleswig-Holstein. Dieses staatliche Gremium soll sich vorbeugend gegen Allgemein- und Drogenkriminalität, aber auch gegen Jugendgewalt engagieren. "Es wird sich mit dem Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit ergänzen, das sich auf den Rechtsextremismus konzentrieren wird", sagte Schönbom gestern dem Tagesspiegel. Befürchtungen aus Kreisen des Aktionsbündnisses, dass ein "Gegenbündnis" gebildet werden soll, wies er zurück.

Der geplante Landespräventionsrat - offen für die Mitarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen - soll sich angesichts der hohen Allgemeinkriminalität im Lande um Prävention, Ursachenforschung und Opferschutz, um Aufklärungskampagnen gegen die zunehmende Drogenkriminalität, aber auch um Konzepte gegen Jugendgewalt kümmern. Dazu soll auch der Umgang mit gewaltbereiten Jugendcliquen, politisch motivierter Gewalt, Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Vandalismus zählen. Zugleich soll er durch eine enge Anbindung an die bereits existierenden Präventions-Kommissionen und "Sicherheitskonferenzen" in 68 Orten eine kommunale Verankerung haben.

Ursprünglich sollte die überraschende Eilvorlage für diese "Sicherheitsoffensive für Brandenburg", eingebracht von Innenminister Jörg Schönbohm und Justizminister Kurt Schelter (beide CDU), bereits gestern das Kabinett passieren. Kurzfristig verständigten sich die Koalitionäre darauf, das Papier erst kommende Woche zu behandeln - zusammen mit der Vorlage von Bildungsminister Steffen Reiche -, nach der die Geschäftsstelle des unabhängigen Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus künftig an sein Ressort (bisher Innenministerium) angebunden sein wird. Schönbohm äußerte sich optimistisch, dass der Präventionsrat eine Mehrheit finden wird, da das Aktionsbündnis nach früheren Plänen der SPD-Landesregierung ursprünglich selbst als Präventionsrat mit einem breitgefächerten Aufgabenspektrum gebildet werden sollte. Dies hatten der damalige SPD-Innenminister Alwin Ziel, aber auch Reiche befürwortet. Zum anderen sind nach Tagesspiegel-Informationen koalitionsinterne Streitpunkte bereits beigelegt: So sollen im Vorstand des Präventionsrates - den Schönbohm leiten will -nicht nur Justiz- und Innenminister, sondern, wie von der SPD gefordert, auch die Ressorts Bildung und Soziales vertreten sein.

Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU) begründete den Vorstoß damit, dass die Regierung künftig nicht mehr im Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit vertreten sein wird - auf dessen Wunsch, um den Eindruck der Staatsnähe zu vermeiden. "Der Staat hat jedoch auch genuine Aufgaben der Kriminalprävention", so Lancelle. Er hoffe, dass damit die wochenlangen Streitigkeiten um das Bündnis "gegenstandslos" seien. SPD-Landeschef Steffen Reiche sagte, dass es eine "sinnvolle Ergänzung" zwischen beiden Gremien geben kann: "Allerdings hätte sich die CDU den Streit um das Aktionsbündnis sparen können." Zugleich warnte er davor, dass es "keine Doppelarbeit" geben dürfe.

Am Donnerstag will der Vorstand des Aktionsbündnisses über den umstrittenen Linksextremismus-Beschluss beraten, der auf Initiative Lancelles gefasst worden war. Er rechne fest mit einer Aufhebung, sagte Vorstandsmitglied und DGB-Kreischef Detlev Baer. Auf der Dezembersitzung des Bündnisses waren erste CDU-Gedankenspiele für einen Landespräventionsrat auf Ablehnung gestoßen, weil sich Mitglieder gegen Doppelmitgliedschaften ausgesprochen hatten.