Politik: Scholz bestätigt: Renten werden vorerst nicht steigen Anders als der Kanzler spricht

Berlin. Die finanzielle Situation der rund 19 Millionen Rentner in Deutschland wird sich im nächsten Jahr in mehrfacher Hinsicht verschlechtern. Zum einen bestätigte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Donnerstag noch einmal die Ankündigung des Bundeskanzlers vom Vorabend, dass ein Zuwachs der Renten 2004 „nicht wahrscheinlich“ sei. Ziel der Bundesregierung ist eine Stabilisierung des Beitragsniveaus im nächsten Jahr. Um das erreichen zu können, muss entweder die Zahl der Beitragszahler ansteigen, was wegen der geringen Wachstumsaussichten unwahrscheinlich ist, oder das Rentenniveau wird nicht erhöht.

Kanzler Gerhard Schröder hatte vor rund 300 SPD-Senioren am Mittwoch in Halle gesagt, „es sieht nicht so aus, als ob wir noch Zuwächse versprechen können“. Im Gegensatz zu Scholz, der dies explizit auf das Jahr 2004 bezog, sprach der Kanzler allerdings sogar von den „nächsten Jahren“.

Weitere Einbußen erwarten die Rentner aus den Plänen zur Gesundheitsreform und wohl auch aus der Konsolidierung des Bundeshaushaltes. In dem mit der Union ausgehandelten Kompromiss von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ist die Verdopplung der Krankenkassenbeiträge auf die Betriebsrentenanteile bereits festgeschrieben. Billigt der Bundestag das Gesetz, und danach sieht es im Augenblick aus, müssen die Rentner allein dadurch mehr als eine Milliarde Euro mehr an die Krankenkassen bezahlen.

Offen ist auch noch ein Sparbeitrag von Schmidt zur Haushaltskonsolidierung. Nach der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg hatte der Kanzler die Konkretisierung dieses Sparbeitrages für den Herbst angekündigt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will den Bundeszuschuss zur Rentenkasse verringern. Im Gespräch war dazu innerhalb der Regierung eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auch auf den gesetzlichen Rentenanteil. Konkrete Kürzungsschritte für die Bezüge der Rentner haben Kanzler und Sozialministerin für Mitte Oktober angekündigt.

Die private Rentenvorsorge über Riester-Produkte will Schmidt vereinfachen. Dies kündigte sie in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ an. Darin sagte sie auch, dass sie sich eine weitere Amtszeit als Sozialministerin vorstellen könne.