Politik: Scholz fordert von der SPD Bekenntnis zu Reformpolitik

Berlin  (dpa). Führende SPDPolitiker haben sich nach der Serie von Wahlniederlagen und den Umfrage-Tiefs alarmiert über den Zustand der Partei geäußert. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz beklagte mangelnden Rückhalt unter den Sozialdemokraten für die rot-grüne Regierung. „Wir bekennen uns zu dem, was wir machen, nicht. Das geht spätestens jetzt nicht mehr gut“, sagte Scholz der Zeitung „Welt am Sonntag“. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel sieht programmatische Defizite in der SPD und kritisierte die Bundesregierung. „Ein fester Wertekanon wie bei den Konservativen, an dem sie ihre Politik ausrichten, liegt dem Handeln der heutigen Sozialdemokratie nicht mehr zu Grunde“, sagte der SPD-Politiker.

Zur mangelnden Identifikation der Partei mit der Regierungsarbeit sagte Scholz: „Es gibt bei uns eine Form des nicht dazu Stehens, des sich Schämens über die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben. Mit der Folge, dass wir nicht für sie werben können.“ Die Partei müsse Verständnis haben, dass bei der Bewältigung der großen Reformprojekte neue Wege ausprobiert werden müssten. „Wer gegen den Wind segelt, muss kreuzen. Das kann trotzdem ein klarer Kurs sein.“

Anders als in der SPD sieht Gabriel beispielsweise die Vorschläge der Union zu mehr Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem durch das konservative Verständnis von Leistungsmotivation, vom Zusammenleben in der Gesellschaft gedeckt. „Bei uns gibt es einen solchen Wertekodex nicht, oder vorhandene Werte wie soziale Gerechtigkeit werden nicht auf aktuelle Entscheidungen angelegt. Deshalb kann jeder Hinz und Kunz irgendwas äußern“, so der frühere Ministerpräsident. 

In einem anderen Interview warf Gabriel der Bundesregierung und damit indirekt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, auf die Abwärtsdynamik der Wirtschaft falsch reagiert zu haben. „Man kann nicht in Zeiten der Krise die Energie teurer machen, die Eigenheimzulage streichen und 48 einzelne Steuererhöhungen bereithalten, die die wirtschaftliche Verunsicherung wachsen lassen“, sagte der ehemalige Ministerpräsident der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen in den Bundesländern Niedersachsen und Hessen Anfang Februar hatten die Sozialdemokraten vor einer Woche auch bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein schwere Verluste hinnehmen müssen. Im Deutschland-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap war die SPD mit 27 Prozent Zustimmung in der vergangenen Woche auf den tiefsten Wert seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 1998 gefallen.

Mit großen Erwartungen wird in der SPD nun der „Rede zur Lage der Nation“ entgegen gesehen, die der Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder an diesem Freitag im Bundestag halten will. Eckpunkte der Regierungserklärung sollen an diesem Montag in den SPD-Spitzengremien und dann am Donnerstag in einer Koalitionsrunde mit den Grünen diskutiert werden.

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