Scholz über den Halle-Anschlag: „Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag von Halle. „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter von Halle auch bei der AfD zu suchen seien.

Die rassistisch motivierte Tat sei „in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft“, erklärte Scholz. „Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun.“

Der Finanzminister versprach, dass bei Bedarf Sicherheitsbehörden und Polizei auf mehr Geld zur Bekämpfung des Rechtsterrors zählen könnten. „Ich werde stets die nötigen Mittel für den Schutz unserer Verfassung und unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung stellen.“

Zugleich hob er hervor, dass der Kampf gegen den Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Demokratie ist keine Verwaltungsangelegenheit“, sagte der Minister. „Wir müssen gemeinsam Widerstand leisten und den jüdischen Mitbürgern unsere Solidarität versichern.“

Bei dem Anschlag in Halle am 9. Oktober wurden eine 40-jährige Frau und ein 20-jähriger Mann erschossen. Auf der Flucht schoss der Täter auf eine weitere 40-Jährige und einen 41-Jährigen, die schwer verletzt wurden. Der schwer bewaffnete Mann hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang.

Zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hatten sich dort zu diesem Zeitpunkt insgesamt 51 Gläubige versammelt. Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. (epd)