Politik: Schrittweise, innerhalb von neuen Jahren, sollen die Beamtenlöhne in Ost und West angeglichen werden

Die niedrigeren Ost-Tarife im öffentlichen Dienst sollen nach einem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) in den nächsten neun Jahren schrittweise an das West-Niveau angeglichen werden. "Wir brauchen in nächster Zeit klare Perspektiven, wie diese Angleichung vonstatten geht", sagte Höppner am Mittwoch in Magdeburg. Während die Gewerkschaften Höppner zustimmten, fand sein Vorstoß bei anderen Regierungen in den neuen Ländern ein unterschiedliches Echo.

Höppner regte an, die Ost-Gehälter sieben Jahre lang um jeweils rund zwei Prozentpunkte anzugleichen und zwei Jahre dafür zu nutzen, die Arbeitszeit von 40 auf 38 Stunden zu reduzieren. "Dann hätten wir es in neun Jahren geschafft." Beamte und Angestellte in Ostdeutschland erhalten bei zum Teil längerer Arbeitszeit derzeit nur 86,5 Prozent des Westgehalts.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bezeichnete die Forderungen als nachvollziehbar. Er befürwortete den Abschluss eines Stufenplans für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der neuen Länder. "Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst brauchen eine klare Perspektive." Anders als Höppner wollte er sich noch nicht auf einen Zeitplan festlegen.

Laut Ringstorff würde eine sofortige Anhebung der Gehälter für die gegenwärtig 48 000 Bediensteten des Landes den Etat mit 700 Millionen Mark jährlich belasten. Eine Tarifanhebung sei zudem verbunden mit weiteren Personalreduzierungen.

Thüringens Finanzminister Andreas Trautvetter (CDU) sieht im kommenden Jahr keinen Spielraum für Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Der Haushalt im nächsten Jahr sehe trotz der Auseinandersetzung über die Einkommensangleichung zwischen neuen und alten Ländern keine Mehrausgaben bei Personalkosten vor.

Die Reaktion der Gewerkschaften auf den Höppner-Vorstoß war überwiegend positiv. Sachsen-Anhalts ÖTV-Landesvorsitzender Manfred Bartsch sagte: "Ich finde es gut, dass der Ministerpräsident sich Gedanken macht, wie der Einigungsvertrag in die Tat umgesetzt werden kann."