Politik: Schröder besorgt über Ölpreise

Kuwait-Stadt (28.02.2005, 19:22 Uhr) - Die Preisentwicklung habe zwar noch keine negativen Auswirkungen auf die deutschen Transporte gehabt, so Schröder. Er hoffe aber, dass die Erdöl-Länder ihre Förderung nicht drosseln, sondern «eher ausweiten», sagte Schröder nach Gesprächen mit dem kuwaitischen Ministerpräsidenten, Scheich Sabah Al-Ahmed Al-Dschabir, in Kuwait-Stadt.

Der kuwaitische Regierungschef betonte, es liege nicht im langfristigen Interesse der Förderländer, dass die Preise weiter steigen. Kuwait werde darauf hinarbeiten, dass der Ölpreis innerhalb bestimmter Grenzen bleibe, fügte er hinzu.

Schröder ist der erste deutsche Regierungschef, der Kuwait besucht. Wie zuvor in Saudi-Arabien stand auch in Kuwait der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt. Das 2,7 Millionen Einwohner zählende Emirat ist Deutschlands drittgrößter Handelspartner auf der arabischen Halbinsel. Die deutschen Exporte stiegen im vergangenen Jahr auf rund 1,2 Milliarden US-Dollar.

Schröder äußerte sich entsetzt über den neuen schweren Anschlag im Irak. Die Terroristen, die die Stabilität des Staates gefährden, «dürfen nicht durchkommen». Auch Scheich Sabah Al-Ahmed verurteilte den Anschlag im Nachbarland.

Auf dem Programm Schröders stand weiter die Inbetriebnahme der letzten Ausbaustufe eines von Siemens gebauten Kraftwerks, das zehn Prozent der kuwaitischen Energieerzeugung liefern wird. Am Abend wollte der Kanzler das arabisch-sprachige Fernsehprogramm der Deutschen Welle einweihen.

Ein beim Kanzler-Besuch endgültig vereinbartes Abkommen sah die Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftskommission, einen Auftrag für Siemens über die Lieferung von Transformatoren im Wert von 70 Millionen Euro sowie die Einrichtung eines Ausbildungszentrums von DaimlerChrysler vor. Laut einer Absichtserklärung soll die Hamburger Firma Dermalog ein landesweites Passkontrollsystem aufbauen.

Am Rande des bis Dienstag dauernden Besuchs sollen auch kuwaitische Wünsche nach deutschen Rüstungsgütern zur Sprache kommen. Das Emirat ist an «Fuchs»-Panzern der Firma Rheinmetall interessiert. Weiter hat das Land, das in jüngster Zeit verstärkt von terroristischen Aktionen heimgesucht wird, Interesse an Schnellbooten und Panzerhaubitzen angemeldet.

Auch Saudi-Arabien hat Interesse an deutschen Militärgütern. Fast alle Projekte setzen eine deutsche Exportgenehmigung voraus. Bislang wurde bei Ausfuhren in den arabischen Raum davon nur sehr restriktiv Gebrauch gemacht. Da es bei mehreren Produkten um Neuentwicklungen zusammen mit anderen europäischen Ländern geht, kann eine Lieferung aber kaum verhindert werden.

In Saudi-Arabien sieht Schröder «gewaltige Möglichkeiten» für die deutsche Wirtschaft angesichts dort geplanter Großprojekte. Etwa im Verkehrsbereich könnten erstklassige deutsche Ingenieure und Architekten zum Zuge kommen, sagte er am Montag in einer Rede vor dem deutsch-saudischen Wirtschaftsforum zum Abschluss seiner Gespräche in Riad. Schröder warb bei den Saudis für verstärkte Investitionen vor allem im Osten Deutschlands. Der Kanzler kündigte an, er werde wiederkommen, wenn die deutschen Aufträge «eine gewisse Dimension» erreicht hätten. Als Beispiel nannte er eine mögliche deutsche Beteiligung an einem riesigen Bahnprojekt im zweistelligen Milliardenbereich.

In seiner Rede warnte er die Führung in Teheran davor, an ihren Atomplänen festzuhalten. Die Verhandlungen von Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit Iran über eine Lösung des Konflikts nannte er «aussichtsreich». Auch für einen Nahost-Frieden sieht er wachsende Chancen. Deutschland sei bereit, den Palästinensern auch beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen zu helfen. Am Dienstag reist Schröder nach Katar weiter. Schröder will außerdem Bahrain, Jemen und Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten besuchen. (tso) ()