Politik: Schröder: Blauer Brief mit Stabilitätspakt nicht zu begründen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die EU-Kommission davor gewarnt, mit einem Blauen Brief gegen die womöglich unzureichende Stabilitätspolitik der Regierung einzuschreiten. "Ich halte den Stabilitätspakt für richtig und vernünftig. Man muss aber auch schauen, wie er angewendet wird", sagte Schröder in einem Interview des "Handelsblatts". Die festgelegte Grenze eines Defizits von drei Prozent werde von Deutschland "nicht unterschritten". Die EU-Kommission betonte ungeachtet dessen erneut die Notwendigkeit einer Defizitwarnung an Deutschland.

Schröder sagte: "Nach allem, was wir wissen, wirft uns die Kommission nicht vor, die Kriterien verletzt zu haben. Die Kommission geht von 2,7 Prozent Defizit aus, wir von 2,5 Prozent." Er fügte hinzu: "Da kann man angesichts der Fakten doch nicht vorbeugend intervenieren, bloß weil wir die Ziele nach Ansicht der Kommission vielleicht verfehlen könnten." Der Kanzler sagte weiter: "Wir müssen uns mit einer Meinung der Kommission auseinander setzen, von der ich glaube, dass sie mit dem Stabilitätspakt nicht zu begründen ist. Im Übrigen wird uns bescheinigt, mit dem Konsolidierungskurs die richtige Politik zu verfolgen." Wenn die Regierung "die richtige Politik mache und das Defizitziel nicht verletze, "wo ist dann die Begründung für eine Maßnahme, deren politische Wirkung ja nicht zu leugnen ist?"

Derweil warf der bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, Schröder Versagen in der Europapolitik vor. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" warf er dem Kanzler vor, mit "hemdsärmeligen Angriffen auf die EU-Kommission" das Vertrauen der Europäer gegenüber Deutschland zu "verspielen". Deutschland sei "das größte Land Europas, aber nicht sein Feldwebel". Die Bundesregierung müsse in Brüssel mitgestalten: Dies gehe nicht "mit Rundumschlägen, sondern mit konstruktiven Rezepten". Diese lasse Schröder vermissen: "Das ist ein Grundfehler der gegenwärtigen deutschen Europapolitik".

Schröders Vermutungen, "dunkle Mächte" seien bei der Formulierung des Blauen Briefs der EU-Kommission am Werk, seien "peinlich". Ursache der Mahnung aus Brüssel sei vielmehr die "hausgemachte Wirtschaftsschwäche in Deutschland", betonte Stoiber. Als größter Nettozahler der EU müsste Deutschland auf eine "geordnete Finanzierung der Ost-Erweiterung mit überschaubaren Belastungen drängen". Stoiber kritisierte auch den Personalvorschlag Schröders für den europäischen Konvent. "Peter Glotz ist ein profilierter Kopf, hat aber kein Amt inne und kann deshalb nicht mit vergleichbarer Autorität verhandeln."

HB