Politik: Schröder bringt seine Agenda durch

Berlin. Trotz einer erneuten Rücktrittsdrohung und Änderungen am Leitantrag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag nicht die volle Unterstützung des SPD-Vorstands für die Reformagenda 2010 erhalten. Fünf Mitglieder des Gremiums stimmten gegen den überarbeiteten Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni, mit dem die Parteiführung den internen Streit über die Reformpolitik endgültig entscheiden und beenden will. Schröder zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Parteitag mit großer Mehrheit für die Reformagenda stimmen und seine Regierungsfähigkeit „in keiner Weise beeinträchtigt“ werde.

Zuvor war die Parteiführung den SPD-Linken und den Gewerkschaften in der Frage der neuen Arbeitslosenhilfe und bei der Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen entgegengekommen. Dennoch sind nach Auffassung der Kritiker weitere Änderungen bei der geplanten Privatisierung des Krankengeldes und bei der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nötig. „Die Agenda in ihrer jetzigen Form führt zu mehr Arbeitslosigkeit und deutlich mehr Staatsschulden“, kritisierte die Parteilinke Sigrid Skarpelis-Sperk. So könne sie den Reformen im Bundestag nicht zustimmen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold sagte tagesschau.de, es handele sich nur um „kosmetische Korrekturen“. Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Reformagenda wolle er mit „voller Kraft“ weiterbetreiben.

Zu Beginn der Vorstandssitzung hatte der Kanzler nach Angaben von Teilnehmern deutlich gemacht, dass ein Scheitern seiner Reformpläne ihn zum Rücktritt zwingen würde. Schröder hatte diese Drohung in den vergangenen Wochen bereits mehrfach ausgesprochen. Einstimmig verabschiedete der Vorstand einen Perspektivantrag mit dem Titel „Wege zu neuem Fortschritt“, der eine langfristige Debatte unter anderem über die Erbschaftsteuer einleiten soll. Diese Diskussion werde aber unabhängig von der aktuellen Reformdebatte geführt und verwässere die Agenda nicht, sagte Schröder.

Die Opposition kritisierte, die SPD löse mit ihrer Debatte über die Erbschaftsteuer Unsicherheit in Deutschland aus. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von Maßnahmen aus einem „Gruselkatalog“. Die in dem Perspektivantrag vorgesehenen Maßnahmen hielten jeden internationalen Investor davon ab, „in Deutschland auch nur einen Euro zu investieren“, sagte CDU-Chefin Merkel.

Der Grünen-Kreisverband Münster, in dem sich die Gegner sammeln, forderte in einem Antrag für den Sonderparteitag in Cottbus grundlegende Veränderungen an der Reformagenda. „Zwischen unserer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und der Agenda 2010 gibt es nicht einige Millimeter Unterschied, sondern Abgründe“, sagte der Sprecher des Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler.

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Markus Feldenkirchen