Politik: Schröder drängt Banken zu Fusionen

Berlin (fo/Tsp). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Großbanken aufgefordert, sich schnell zusammenzuschließen. Der Konsolidierungsprozess bei den Privatbanken müsse „endlich ernsthaft“ begonnen werden, und zwar „möglichst noch im ersten Halbjahr“, sagte Schröder am Mittwoch auf dem Sparkassentag in Frankfurt am Main. Nach Ansicht der Regierung braucht Deutschland eine starke Privatbank. Doch Fusionsgespräche zwischen Deutsche Bank, HypoVereinsbank und Commerzbank kommen nicht voran. Auch über die Zukunft der Postbank mit ihren zwölf Millionen Kunden wird immer wieder spekuliert.

Nach Ansicht des Kanzlers muss es „in Deutschland und aus Deutschland heraus ein global ernst zu nehmendes Institut“ geben. Schröder warf am Mittwoch den deutschen Bankenmanagern vor, zu spät auf die weltweite Entwicklung in der Branche reagiert zu haben. „Einige in Europa haben ihre Hausaufgaben früher gemacht.“

Seit die Banken im Herbst 2002 mit der Bundesregierung über eine Auffanglösung für notleidende Kredite verhandelt hatten, verfolgen vor allem der ehemalige Deutsche-Bank-Chef und heutige Bankenpräsident Rolf Breuer sowie Finanzstaatssekretär Kajo Koch-Weser die Idee eine großen deutschen Privatbank. Zuletzt hatten Hypo-Vereinsbank und Commerzbank Fusionsgespräche bestätigt. Ein Fusionsversuch zwischen Deutscher und Dresdner Bank war im Herbst 2000 fehlgeschlagen. Die Dresdner gehört inzwischen zum Finanzkonzern Allianz. Die Regierung würde die Post-Tochter Postbank deshalb auch lieber an eine deutsche Großbank verkaufen. Offiziell halten Finanzministerium wie Post AG aber an der Börseneinführung im Juni fest. Der Verkauf von 50 Prozent der Aktien wird der Post bis zu 2,5 Milliarden Euro einbringen.

Schröder lobte die deutschen Sparkassen, weil sie auf dem richtigen Weg seien, sich zu „betriebswirtschaftlich vernünftigen Einheiten“ zusammenzuschließen. Die meisten Bundesländer haben inzwischen ihre Sparkassengesetze so geändert, dass es Privatbanken vorerst nicht möglich ist, Sparkassen zu übernehmen. Nach Schröders Ansicht ist es daher sinnvoll, in Deutschland das Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, öffentlich- rechtlichen Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken beizubehalten. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, begrüßte Schröders Bekenntnis zum Drei-Säulen-Modell. Die Gewerkschaft sei auch nicht grundsätzlich gegen Fusionen von Großbanken, sagte Bsirske. Der Verdi-Chef befürchtet, dass Bankenfusionen zu massivem Arbeitsplatzabbau führen. Die Privatbanken haben nach einer Untersuchung der Gewerkschaft in den vergangenen Jahren schon 30 000 Stellen gestrichen.

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