Politik: Schröder drängt G8: Afrika mit Abgabe auf Flugtickets helfen Im Gespräch sind bis zu zehn Dollar

Gleneagles/Berlin – Begleitet von Protesten und unter dem Druck der „Live- 8“-Bewegung sind die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G 8) am Mittwoch in Schottland zusammengekommen, um über eine historische Verdopplung der Entwicklungshilfe für Afrika zu beraten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde. Er traf sich nach der Ankunft in dem von 10 000 Polizisten geschützten Schloss Gleneagles mit den Musikern Bob Geldof und Bono, die sich für mehr Afrika-Hilfe stark machen.

Nach dem Treffen sagte Bono, es schaue noch nicht nach einer Einigung aus. Er hob aber die positive Rolle Schröders hervor. „Wir wissen, dass es schwierig für ihn ist. Wir wissen, dass er vor Wahlen steht“, sagte der Sänger, der am Donnerstag in Berlin auftritt. Neben der Forderung nach jährlich 50 Milliarden Dollar mehr Hilfe für Afrika gehe es um den Abbau von Agrarsubventionen, den die USA und Europa gemeinsam vereinbaren sollten.

Umstritten ist neben dem Volumen der Afrika-Hilfe vor allem ihre Finanzierung. Deutschland setzt sich für eine Flugticketabgabe ein. Der Pflichtzuschlag solle fünf Dollar auf innereuropäische Economy-Flüge und zehn Dollar für andere Ziele und Klassen betragen, sagte Schröders G-8-Berater Bernd Pfaffenbach dem Tagesspiegel. Die Chancen dafür stünden aber nur „50 zu 50“. Nötig sei die Teilnahme aller Staaten mit großen Fluggesellschaften oder Tourismusregionen.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso kündigte an, dass die EU ihre Hilfen für arme Länder um 300 Millionen auf eine Milliarde Euro jährlich aufstocken wolle. US-Präsident Bush unterstrich vor seiner Ankunft, korrupte Regime hätten keinen Anspruch auf Hilfe. Auch Schröder forderte, das Geld müsse an Bedingungen geknüpft sein. Der frühere Bundesinnenminister und ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Sudan, Gerhart Baum, sagte dem Tagesspiegel, er erwarte, dass der Gipfel die „Verantwortung der Afrikaner für ihre eigene Bevölkerung“ thematisiere.

Geldof sagte, die Zeit für eine Einigung sei jetzt. „Wenn es hier nicht passiert, wird es nicht passieren.“ US-Schauspieler George Clooney zeigte sich beschämt, sich der Bewegung so spät angeschlossen zu haben. „Aber jetzt bin ich auf Dauer dabei.“

Schröder betonte, er wolle neben Afrika und Klimaschutz auch traditionelle Wirtschaftsthemen erörtern. In einem Beitrag für den Tagesspiegel hatte er am Mittwoch die Themen umrissen. Eine der zwölf Abschlusserklärungen wird das von Deutschland formulierte Dokument für mehr Transparenz auf den Ölmärkten sein. Der Entwurf des Dokuments zum Klimaschutz verweist laut Pfaffenbach auf das Kyoto-Protokoll, das die USA als einziger G-8-Staat nicht unterzeichnet haben. Der Gipfel begann mit einem Dinner auf Einladung der britischen Königin.