Politik: Schröder droht – wieder

Berlin (mfk/gih). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sein politisches Schicksal abermals mit der Umsetzung des Reformprogramms der Bundesregierung verknüpft. Eindringlich mahnte er auf der Festveranstaltung des Konvents für Technikwissenschaften der Akademien der Wissenschaften in Berlin, „jenseits aller parteipolitischen Egoismen“ an der Reform der sozialen Sicherungssysteme mitzuarbeiten. „Wir haben nur noch bis zum Jahresende Zeit, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Wenn wir das nicht gemeinsam schaffen, dann wird es zu einer Radikalisierung an allen Seiten der Gesellschaft kommen.“ Schröder fügte hinzu: „Damit verbinde ich mein politisches Schicksal.“

SPDFraktionschef Franz Müntefering erwartet derweil von den Mitgliedern seiner Fraktion bis Samstag grundsätzliche Klarheit über ihr Abstimmungsverhalten bei den weiteren Reformgesetzen. Es sei verabredet worden, dass sich bis zu diesem Tag die Abgeordneten bei ihm melden, die noch „wesentliche persönliche Fragen und Anregungen“ dazu hätten, sagte Müntefering. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte zu den Auseinandersetzungen in der Partei: „Ich werde mich nicht brechen lassen.“

Wirtschaftsminister Clement (SPD) sicherte den Kritikern Entgegenkommen bei geplanten Gesetzen zu. „Es ist richtig, wenn wir Vorkehrungen treffen, dass Empfänger des Arbeitslosengelds II künftig nicht in Abhängigkeit von Eltern oder Kindern geraten“, sagte Clement dem Tagesspiegel und kam damit einer Kernforderung möglicher Abweichler entgegen.

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