Politik: Schröder fordert Opfer von allen

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin schwere Zeiten angekündigt. Alle im Volk müssten ihren Beitrag leisten, sagte Schröder. Gerecht heiße, dass es auch diejenigen treffe, „die es nicht so dicke haben.“ Gleichzeitig machte der Kanzler und SPD-Chef den Mitgliedern und Wählern der PDS ein Angebot. Wer bereit sei, sich für die Werte der Partei zu engagieren, könne „eine neue Heimat“ in der SPD finden. Mit 91,3 Prozent wählten die Delegierten Olaf Scholz nach einer verhaltenen Rede zum neuen Generalsekretär. Nach den Grünen billigte auch die SPD den Koalitionsvertrag. Es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Schröder sagte, die SPD sei die einzige wirklich gesamtdeutsche Partei und habe nun die wahrhaft historische Chance, auf demokratischem Weg die schmerzliche Teilung der Arbeiterbewegung zu beenden. Die PDS befinde sich „mitten in der fortschreitenden Selbstauflösung". Wenn sich nun aber diejenigen, die sich für die PDS engagiert hätten, enttäuscht von der Politik abwendeten, täten sie das Falsche. Die SPD werde den Abwanderungstrend aus dem Osten stoppen oder zumindest verlangsamen, versprach er.

Die SPD, die die gesamte Mitte erobert habe, werde das Geschaffte „nicht wieder loslassen“, Deutschland sei „ein für alle mal kein CDU-Staat mehr". Nun werde die SPD das Land „fit machen für die Zukunft". Durch eine umfassende Betreuung für Kinder werde Deutschland ein kinder- und familienfreundliches Land „wie kaum ein anderes in Europa“. Die Konsolidierung des Etats müsse „konjunkturgerecht“ und flexibel erfolgen, damit werde aber nicht der europäische Stabilitätspakt in Frage gestellt, so Schröder. Für weitere Steuersenkungen gebe es keinerlei Spielraum. Wer dies trotzdem fordere, wolle einen armen Staat, den sich nur wenige Reiche leisten könnten. In der Steuerfrage warf er „FDP, Union und ihren Helfershelfern in der Wirtschaft“ „Verlogenheit“ vor.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bot der Bundesregierung pauschale Subventionskürzungen an. Das sollte aber möglichst differenziert erfolgen, sagte er dem Tagesspiegel. Subventionsabbau sei am schnellsten realisierbar, um dem Staat zu mehr Einnahmen zu verhelfen. Das rot-grüne Reformpaket hält Hundt für „hochgradig unbefriedigend“.