Politik: Schröder gegen Merkel

Berlin - Der neue Bundestag wird voraussichtlich am 18. September gewählt. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird die Vertrauensfrage für eine vorzeitige Bundestagswahl am 1. Juli stellen. Das teilte das Bundespresseamt am Montagabend nach einem Gespräch Schröders mit CDU-Chefin Angela Merkel und weiteren Oppositionsvertretern mit. Diese hätten Schröders Aussagen mit Respekt zur Kenntnis genommen. Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung sind Wahlen spätestens nach 81 Tagenmöglich. Der 18. September ist der letzte Sonntag in der Frist. SPD-Chef Franz Müntefering teilte mit, das SPD-Präsidium habe das Vorhaben einstimmig unterstützt, auf die schwere Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen mit vorgezogenen Neuwahlen zu reagieren. Während die CDU Merkel informell als Kanzlerkandidatin nominierte, beschloss der FDP-Vorstand einstimmig eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Union. Die Grünen nominierten Außenminister Joschka Fischer als Spitzenkandidaten. Die SPD wird Schröder an die Spitze ihres Wahlkampfs stellen. In der SPD wird über den künftigen Kurs gestritten.

Erstaunen löste Müntefering aus, als er auf Fragen nach der Koalitionsaussage eine ausdrückliche Nennung der Grünen vermied. Die Koalitionsfrage habe „wenig Spannung“, sagte er, weil auf der anderen Seite das Lager feststünde. Vor der Präsidiumssitzung erklärte SPD-Vize Kurt Beck: „Ich glaube nicht, dass es um eine Koalitionsaussage geht.“ Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske forderte seine Partei auf, einen Wahlkampf mit starkem grünen Profil zu führen. „Wir dürfen vor den Wahlen nicht mehr so stark durch die Koalitionsbrille schauen“, sagte er. Die Grünen dürften in den nächsten Monaten keine „faulen Kompromisse“ machen.

Alle Parteien kündigten einen Richtungswahlkampf an. „Es geht nur um eine einzige Frage: Wem trauen die Deutschen zu, Deutschlands Geschick zum Besseren zu wenden“, sagte Merkel. Zentrales Thema werde die Arbeitslosigkeit sein. Fischer sagte: „Die Zeit des Versteckspielens, der Blockadepolitik über den Bundesrat ist vorbei.“ Der soziale Fortschritt und die Agenda 2010 seien die wichtigsten Anliegen der SPD, sagte Müntefering. Das Präsidium habe ihn und Schröder beauftragt, dem Parteivorstand an diesem Dienstag Gedanken für ein „Wahlmanifest“ vorzustellen, das zum Kern eines Wahlprogramms werden solle. Die Reform-Agenda sei „der richtige Weg“, sagte Müntefering, „sie gibt aber noch nicht Antworten auf alles“. Er verwies auf das „Monitoring“ zu Hartz IV, das Korrekturen prüfen solle.

In der SPD wurden Forderungen nach einem Kurswechsel laut. Der Parteilinke Ottmar Schreiner sagte: „Elf verlorene Landtagswahlen geben ausreichend Hinweise, dass dieser Kurs von der Bevölkerung zumindest in Teilen nicht akzeptiert wird.“ Juso-Chef Björn Böhning bezeichnete die angestrebte Neuwahl sogar als falsche Entscheidung, „die die Partei völlig unvorbereitet trifft“. Er fügte hinzu: „Die Agenda 2010 kann nicht Grundlage des Richtungswahlkampfes sein.“ Regierungssprecher Bela Anda sagte, es werde bis zur Wahl keine Kabinettsumbildung mehr geben. Müntefering gab aber zu, es könne im Wahlkampf noch ein „Team“ geben.

Die offizielle Nominierung von Merkel als Kanzlerkandidatin der Union am kommenden Montag gilt als sicher. Auf ihre Bestätigung per Akklamation im CDU-Vorstand kam am Montag kein Widerspruch aus der CSU. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der als Merkel-Rivale gilt, sprach sich für Merkel aus: „Von keinem in der Union werden Sie etwas anderes hören, als dass Angela Merkel unsere Kandidatin ist.“ CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, CSU-Chef Edmund Stoiber werde eine zentrale Rolle in Berlin spielen, „die wichtigste, die ein CSU-Chef in einer Bundesregierung spielen kann“.

Auch Bundespräsident Horst Köhler sprach mit Schröder über das weitere Verfahren. Die vorzeitige Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten, sie ist an eine Vertrauensfrage geknüpft, bei der der Kanzler keine Bestätigung erhält. In welcher Form Schröder die Vertrauensfrage stellen wird, ist offen.

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