Politik: Schröder holt wieder auf

Für das aktuelle Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 4. bis zum 7. Februar 2002 insgesamt 1027 Personen befragt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Wählergunst gegenüber seinem Herausforderer Edmund Stoiber im Februar deutlich zugelegt. Für für seine rot-grüne Bundesregierung gäbe es dennoch zurzeit keine Mehrheit. Im ZDF-Politbarometer entschieden sich 52 Prozent auf die Frage, "Wen hätten Sie lieber als Bundeskanzler?" für den Amtsinhaber. Bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen waren es noch 48 Prozent. Vier Punkte verlor dagegen der Unionskandidat Stoiber, der auf 39 Prozent kam. Allerdings müsste sich Schröder eine neue Koalition suchen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, projizieren die Demoskopen erstmals seit 1990, dass die Grünen unter der Fünf-Prozent-Hürde lägen. Grafiken: Beurteilung der Politiker Die Sonntagsfrage In der Wählergunst im Februar liegt die Union mit 41 Prozent immer noch vorn. Die Sozialdemokraten können zulegen und erreichen jetzt 40 Prozent, der grüne Koalitionspartner kommt bei dieser Frage auf fünf Prozent. Verbessern kann sich die FDP: Seit Dezember vergangenen Jahres geht es für die Liberalen bergauf, im Februar bekam die Partei zehn Prozent. Anders die PDS, die um ein Prozent auf vier Prozent zurückfiel. Bei einer Prognose für die Bundestagswahl im Herbst zeigen sich die Bürger unsicher: 85 Prozent halten das Ergebnis für offen.

Nach Meinung der Bundesbürger kann sich die rot-grüne Regierung auch im Februar nicht aus ihrem Formtief befreien: Mit einem Wert von minus 0,1 auf der Skala von plus fünf bis minus fünf stufen die Befragten die gemeinsame Arbeit von SPD und Grünen jetzt wieder leicht negativ ein. Im Einzelnen erhalten SPD und Grüne jedoch wie in der Vergangenheit ganz unterschiedliche Noten, wobei die Regierungstätigkeit sowohl der SPD mit plus 0,5 als auch die der Grünen mit minus 1,0 jetzt etwas schlechter bewertet wird als noch im Vormonat. Mit einem Wert von plus 0,2 wird die Oppositionsarbeit von CDU/CSU im Vergleich zur Regierung zwar geringfügig besser beurteilt, jedoch auch nicht besser als im Januar.

Nachdem seit Oktober vergangenen Jahres der Wunsch in der Bevölkerung nach einem Bündnis aus CDU/CSU und FDP kontinuierlich wuchs, sprechen sich nun 25 Prozent für eine entsprechende Konstellation aus. Stärker wird auch der Ruf nach einer großen Koalition: 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger plädieren dafür.

Die Arbeitslosigkeit bleibt für 75 Prozent der Befragten das wichtigste politische Problem. Doch auch die momentane wirtschaftliche Situation im Land bereitet den Deutschen Sorge, und das nicht erst seit den Diskussionen um den Blauen Brief aus Brüssel. Erst dahinter folgen die Themen Terror, Krieg und Frieden. Auf die Bereiche Politikverdruss und Spendenaffäre entfallen neun Prozent aller Nennungen, die Ausländer- und Asylpolitik rangiert mit acht Prozent auf der fünften Position.

Neu unter den wichtigsten politischen Problemen werden Preise und Löhne genannt (sieben Prozent), noch vor dem Euro, Europa und Themen zur EU (sechs Prozent). Die innere Sicherheit verliert dagegen weiter leicht an Bedeutung und belegt mit sechs Prozent der Nennungen den achten Rang unter den zehn wichtigsten politischen Problemen im Februar.

Wenn es um die Beurteilung der aktuellen ökonomischen Situation geht, hat sich die Anzahl der Pessimisten im Vergleich zum Vormonat weiter vergrößert. 51 Prozent der Deutschen sehen ihr Land im wirtschaftlichen Abwärtstrend, 36 Prozent sprechen von Stagnation. Gerade zwölf Prozent der Bundesbürger wagen eine günstige Vorhersage und erkennen eine sich bessernde Wirtschaftslage. In den neuen Bundesländern sind dies sogar nur vier Prozent.

In Sachen NPD-Verfahren sind sich die Bundesbürger weitgehend einig: Insgesamt 76 Prozent wollen ein Verbot, 17 Prozent lehnen es ab.