Politik: Schröder: Ich regiere weiter

Weder SchwarzGelb noch Rot-Grün haben eine Mehrheit Auch Merkel erhebt Anspruch auf das Kanzleramt Die FDP gewinnt – und will nicht mit der SPD koalieren

Berlin - Nach dem überraschend schwachen Abschneiden der Union und der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung ist die Frage völlig offen, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren wird. Sowohl Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) als auch die Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) beanspruchen das Kanzleramt für sich. Die Union wurde stärkste Partei, verfehlte jedoch ihr Wahlziel eines Regierungswechsels zu Schwarz-Gelb. Wie der Bundeswahlleiter in der Nacht zum Montag bekannt gab, erreichten CDU und CSU 35,2 Prozent der Stimmen, die SPD 34,3 Prozent. Die FDP, deutliche Gewinnerin dieser Wahl, erreichte 9,8 Prozent, die Grünen 8,1. Die durch WASG-Kandidaten verstärkte PDS schaffte als Linkspartei, schaffte 8,7 Prozent. Damit käme die Union auf 225 Sitze im Bundestag, die SPD auf 222, die FDP auf 61, die Linkspartei auf 54 und die Grünen auf 51 Sitze. Im Wahlkreis Dresden I wird es am 2. Oktober eine Nachwahl geben, weil dort eine Direktkandidatin kurz vor der Wahl gestorben war.

Nach diesen Zahlen hat Merkel für die mit den Liberalen angestrebte schwarz- gelbe Koalition keine Mehrheit. Aber auch die SPD unter Bundeskanzler Schröder, der gegen Widerstände im eigenen Lager die Wahlen über eine Vertrauensfrage im Bundestag auf den Weg gebracht hatte, verfehlte das von Schröder ausgegebene Ziel von 38 Prozent. Rechnerisch möglich sind nach dem Ergebnis dieses Sonntags eine große Koalition von Union und SPD, eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei oder eine „schwarze Ampel“ von Union, FDP und Grünen.

Kanzlerkandidatin Merkel kündigte Gespräche mit allen Parteien „außer mit der Linkspartei“ an. Sie reklamierte den Auftrag zur Regierungsbildung für sich, den ihr Kanzler Schröder trotz deutlicher Verluste seiner SPD bestritt: „Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden.“ Es sei „unverständlich, wie die Union aus einem desaströsen Wahlergebnis einen politischen Führungsanspruch ableiten will“. Die SPD werde mit allen Parteien Gespräche führen, außer mit der Linkspartei. Zuvor hatte SPD-Chef Franz Müntefering erklärt: „Dieses Land will Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben.“ FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich erneut gegen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen: „Für eine Ampel oder eine andere Hampelei stehen wir nicht zur Verfügung.“ Außenminister Fischer erklärte, die Grünen wollten das Land weiter mitgestalten, „ob in der Opposition oder in einer anderen Rolle“. CSU-Chef Edmund Stoiber nannte „schwarze Ampel“ und große Koalition die einzigen objektiven Möglichkeiten.

Nach Hochrechnungen liegt das schwache Abschneiden der Union nicht zuletzt an deutlichen Stimmenverlusten der CSU in Bayern, die von gut 58 auf unter 50 Prozent fiel. In Nordrhein-Westfalen, wo die Christdemokraten die Landtagswahl im Mai gewannen, liegt nun wieder die SPD vorn. Dagegen wurde die CDU im SPD-regierten Rheinland-Pfalz stärkste Partei.Wegen des Kopf-an-Kopf-Rennens waren die Parteien erstmals von der ungeschriebenen Regel abgewichen, am Samstag vor der Wahl keine Großveranstaltungen mehr abzuhalten.

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