Politik: Schröder: Iran braucht Anreize

Berlin/Mainz Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Blick auf Iran die „völlige Übereinstimmung zwischen EU und USA in der Zielsetzung“ betont. Nach Tagesspiegel-Informationen sagte Schröder am Dienstagnachmittag in den Beratungen der Europäer mit US-Präsident George W. Bush, Iran dürfe „keine Nuklearwaffen erhalten“. Das wäre eine „große Gefahr für die Stabilität der Region“ und die Geltung des Nichtverbreitungsvertrags. Bush schloss unterdessen ein einseitiges Vorgehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus, Spekulationen über Angriffspläne der USA nannte er „lächerlich“.

Einig sah sich der Kanzler mit den USA auch im Ziel, dass das Mullah-Regime nicht gestärkt, sondern der demokratische Wandel gefördert werden müsse. Aber, so setzte Schröder hinzu, es müsse über die geeigneten Mittel diskutiert werden. Er forderte, Teheran zu signalisieren, dass sich die „Rückkehr in die Staatengemeinschaft“ politisch wie wirtschaftlich lohnt. Im Beisein von Bush beschrieb der Kanzler als „zentrales Ziel“ der Verhandlungen, „objektive Garantien“ zu erhalten, dass das iranische Nuklearprogramm „ausschließlich friedlichen Zwecken dient“. Dies bedeute im Konkreten den Verzicht auf „kritische Teile des Brennstoffkreislaufs, auf Anreicherung und Wiederaufbereitung“.

Die Verhandlungen werden auf Seiten Europas von Großbritannien, Frankreich und Deutschland geführt. Nach Ansicht des Kanzlers ist ein endgültiger Verzicht auf das Atomprogramm „ohne Gegenleistung nicht zu erwarten“. Das bedeute „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherheit“. Schröder, EU-Berichterstatter zu diesem Thema im Gespräch mit Bush, nannte den „Verhandlungsweg alternativlos“. China und Russland wären nur dann zum Gang in den Weltsicherheitsrat und zu Sanktionen bereit, wenn der „Verhandlungsweg vorab überzeugend ausgeschöpft“ sei. Diesen Weg müssten Europa und USA aber gemeinsam gehen. „Sonst schwächen wir uns unnötig. Je enger wir zusammenarbeiten, desto aussichtsreicher sind die Verhandlungen“.

Nachdrücklich warb Schröder um US- Zustimmung zu „Zwischenschritten“, die Iran das Verlassen der Verhandlungen schwer machten. Als Beispiel nannte er eine Airbus-Lieferung mit der Perspektive neuer Flugzeuge bei erfolgreichem Vertragsabschluss. Lenkt Iran ein, sollte es nach Abschluss und Umsetzung eines „umfassenden Langzeitabkommens“ offen unterstützt werden und selbst mitwirken können. „Sensitive Güter“ würden aber „erst nach verifizierbarem Verzicht geliefert“. Erst dann seien Zugeständnisse in Kernfragen denkbar. cas

-