Politik: Schröder legt sich mit der FDP an

Rechts werde so „salonfähig“, fügte Schröder hinzu. Besser sei auch nicht, dass „es Liberale gibt, die mit Entpolitisierung reagieren". Die FDP verwahrte sich gegen die Vorwürfe. „Herrn Schröder gehen die Nerven durch“, sagte Parteichef Guido Westerwelle dem Tagesspiegel. Schröder versuche „verzweifelt, die FDP in die rechte Ecke zu schieben, damit er einen Grund findet, sich mit der PDS zu verbünden“, sagte Westerwelle. Diese Strategie verfolge der Kanzler, „weil Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat".

Schröder machte bei mehreren Auftritten deutlich, dass er versuchen will, mit kämpferischem Gestus, Angriffen auf den politischen Gegner und der Betonung traditionell sozialdemokratischer Begriffe seine Partei aus dem Stimmungstief zu führen. Er sehe in der EU-Osterweiterung ein Bollwerk gegen die Re-Nationalisierung, sagte Schröder. Zugleich sei es das „Spezifikum Europas“, auf die „Teilhabe der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung“ an Macht und Wohlstand zu setzen. Daher gelte: „Europa ist unsere Antwort auf das, was man Globalisierung nennt." Mit Blick auf den Vorwurf der Union, Deutschland sei Europas Schlusslicht beim Wachstum, sagte Schröder, es sei „verwunderlich“, wenn „doch tatsächlich das portugiesische Wachstum mit unserem verglichen“ werde.

Die Heranführung der schwächeren Volkswirtschaften in Europa an die reicheren sei „doch gerade der Sinn“ der EU. Daher sei ein „schematischer Vergleich“ von Wachstumszahlen „ökonomisch ziemlich fragwürdig und politisch unsinnig".

Das deutsche Wirtschaftswachstum leide unter der unausgelasteten Bauindustrie im Osten. „Wir müssen Kapazitäten abbauen“, sagte Schröder. Allein dies belaste das Wachstum mit real 0,6 bis 0,8 Prozentpunkten. Als künftige Hauptthemen bezeichnete Schröder Gesundheit und Arbeitsmarkt. Im Zusammenhang mit den Gesundheitskosten verwies Schröder auf die „nicht akut nötigen“, „schwierigen und teuren Operationen“, die andere Europäer in Deutschland vornehmen ließen. Dies sei ein „Zeichen guter Versorgung". Auf dem Arbeitsmarkt sei das Ziel nicht, Menschen „leichter rausschmeißbar“ zu machen.

„Im Prinzip“ funktionierten die alten Strukturen der Tarifpartnerschaft „auch unter den Bedingungen der Globalisierung". Sie schafften auch die Sicherheit, die die Bürger brauchten. Angesichts der Globalisierung setzt Schröder damit auf ähnliche Antworten, wie sie am Vortag Bundespräsident Johannes Rau gegeben hatte. Rau hatte eine Rückbesinnung auf die Werte der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs verlangt.

Schröder hatte am Montagabend vor SPD-Abgeordneten und Kandidaten traditionelle Werte der Sozialdemokratie betont und ausgerufen: „Wahlkampf ist Kampf!“ Er sei auf seine Freunde in der Partei angewiesen, sagte Schröder. „Wir müssen für einander da sein, weil wir uns gegenseitig brauchen!" Scharf kritisierte Schröder vor den Parteifunktionären die FDP, die offen die Zerschlagung des Sozialstaats betreibe. Schröders Beteuerung, „das ist mit der SPD nicht zu machen“, erntete großen Beifall.

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