Politik: Schröder lehnt Bündnis mit PDS strikt ab

BONN/SCHWERIN (sks/fro/AP).Bundeskanzler Gerhard Schröder hat klargestellt, daß er eine Kooperation der SPD mit der PDS auf Bundesebene keinesfalls hinnehmen wird.Nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion verwies der Kanzler auf die "prinzipiellen Unterschiede" zwischen beiden Parteien.Dies gelte für die Wirtschafts- und Finanzpolitik ebenso wie für die Außen- und Sicherheitspolitik.Schon von daher sei eine Zusammenarbeit nicht vorstellbar.Schröder nahm damit erstmals in der seit Tagen SPD-intern neu aufgeflammten Debatte über die Zulässigkeit von Koalitionen beider Parteien Stellung.Dagegen schloß der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff (SPD), eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS im Bund "nicht für alle Ewigkeit" aus.

Wie ein Sprecher nach der Fraktionssitzung mitteilte, äußerte der Kanzler vor den Abgeordneten die auch vom Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine vertretene Auffassung, daß über eine Kooperation von SPD und PDS in ostdeutschen Ländern und Kommunen dort allein entschieden werden solle.Schröder bezog sich dabei ausdrücklich auf einen entsprechenden Vorstandsbeschluß.Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte eine Zusammenarbeit mit der PDS kategorisch ab."Ich arbeite mit keiner Partei zusammen, die mit ihrer totalitären Vergangenheit bis heute nicht aufgeräumt hat", sagte Beck.

Indessen waren führende Sozialdemokraten um eine Entschärfung der Diskussion bemüht."Wir werden die Debatte haben, solange es die PDS gibt", sagte Fraktionsvorsitzender Peter Struck.Daran würden weder ein Machtwort der Parteiführung noch eine gezielt in die Wege geleitete inhaltliche Diskussion etwas ändern.Es bleibe beim Vorstandsbeschluß der SPD, daß über den Umgang mit der PDS vor Ort entschieden werde.Eine Zusammenarbeit beider Parteien auf Bundesebene schloß Struck aus.

Nach Ansicht der PDS-Abgeordneten und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Bläss bedingt die Diskussion um eine engere Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS auf Länderebene auch einen "wichtigen Klärungsprozeß" in den eigenen Reihen.Es gehe, sagte sie am Dienstag in Bonn, um die innerparteilich gestellte und nicht überall ausdiskutierte Frage, ob die Partei reine Oppositionspartei bleiben, ob sie SPD-Regierungen tolerieren oder ob sie in wachsendem Maße koalieren solle.

Unterdessen schloß der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS im Bund "nicht für alle Ewigkeit" aus.Derzeit stelle sich die Frage zwar nicht, aber "nichts ist statisch und unveränderbar", sagte der SPD-Landesvorsitzende am Dienstag in Schwerin.Er könne sich vorstellen, daß die Bundes-SPD die selbe Diskussion führen wird, "wie wir in Mecklenburg-Vorpommern", wo die SPD seit November 1998 mit der PDS koaliert.Er halte diese Koalition für den besten Weg für das Bundesland, die CDU habe derzeit nicht die nötige Kraft für notwendige Reformen.

Die Dresdner Erklärung von 1994 sei eine "situationsbedingte Positionsbestimmung" gewesen, "mehr nicht, so Ringstorff.Seit dem habe sich die PDS verändert, unter anderem Verantwortung für DDR-Unrecht übernommen und sich dafür entschuldigt.Dies vermisse er weiterhin von ehemaligen DDR-Blockparteifunktionären.Den Kritikern einer Zusammenarbeit mit der PDS in der CDU und der FDP warf er "Heuchelei im Quadrat" vor.Beide Parteien hätten auf kommunaler Ebene schon seit 1990 mit der PDS zusammengearbeitet - im Gegensatz zur SPD jedoch "ohne Denkpause".